Mo, 20. August 2018

Kampf gegen den IS

27.11.2015 11:53

Paris erwägt nun auch Kooperation mit Assads Armee

Frankreich bricht im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit seinen eigenen Tabus. Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris haben Präsident Francois Hollande und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Donnerstag eine engere Kooperation im Kampf gegen den IS beschlossen. Am Freitag deutete Frankreichs Außenminister Laurent Fabius die Möglichkeit an, auch die Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad an einem Anti-IS-Bündnis zu beteiligen. Dies war bisher kategorisch abgelehnt worden.

Bei der Bekämpfung der Extremisten gebe es "zwei Maßnahmen: Bombardierungen und Truppen am Boden", sagte Fabius im Radiosender RTL. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich gestellt werden, aber von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee, von sunnitischen arabischen Truppen "und warum nicht auch von Regierungstruppen", so Fabius.

Fabius: Politischer Übergang in Syrien ist Voraussetzung
Zwar relativierte Fabius seine Äußerungen in einer Erklärung gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP noch am Freitagvormittag und erklärte, eine Kooperation mit Assad sei nur "im Rahmen eines politischen Überganges" denkbar. Für die französische Politik stellen Fabius' Aussagen dennoch einen radikalen Kurswechsel dar. Die Regierung hatte bis vor Kurzem eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime für nicht sinnvoll gehalten. Assad gilt für Paris als der Hauptverantwortliche für den blutigen Bürgerkrieg in seinem Land. Dieser hat Schätzungen zufolge seit 2011 mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet.

Nach den Terroranschlägen in Paris versucht Frankreichs Präsident Hollande allerdings, eine größtmögliche Koalition gegen den IS zu schmieden. Die Terrormiliz wird für die Anschläge von Paris verantwortlich gemacht. Hollande hatte sich in dieser Woche schon mit den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien über einen gemeinsamen Kampf gegen den IS abgestimmt. Am Donnerstagabend traf sich Hollande mit Kremlchef Putin. Dieser sicherte zu, in Zukunft die gemäßigte syrische Opposition zu schonen. Man habe vereinbart, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen, sagte Putin.

Engere Zusammenarbeit der Geheimdienste
Hollande erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin, die beiden Länder würden künftig ihre Geheimdiensterkenntnisse über den IS und andere Rebellengruppen teilen, um bei ihren Bombardements in Syrien effektiver vorgehen zu können. Zudem seien sich die beiden Länder einig, dass nur Terroristen und Kämpfer des IS angegriffen werden dürften, nicht aber Gruppen, die gegen den Terrorismus kämpfen. "Wir werden Informationen austauschen, wer angegriffen werden sollte und wer nicht."

Paris schickt Karten mit Rebellen-Stellungen an Moskau
Laut Fabius sollen demnächst Karten mit Stellungen von gemäßigten Rebellen an Moskau geschickt werden. Putin habe sich "verpflichtet, sie nicht mehr zu bombardieren, wenn wir das geliefert haben", so Außenminister Fabius. Derzeit stuft Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten als Terroristen ein.

Ob bei dem von Hollande geschmiedeten Bündnis im Kampf gegen den Terrorismus allerdings alle Länder dieselben Ziele verfolgen, bleibt fraglich. So stellte Hollande in Moskau klar, dass der syrische Bürgerkrieg eine politische Lösung brauche. Assad müsse gehen. Für Putin wiederum ist der Kampf gegen den IS nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee "die natürlichen Verbündeten".

Putin: "Russland trauert mit Frankreich"
Putin versicherte am Donnerstag erneut, Russland trauere nach den Anschlägen in Paris mit Frankreich. Auch sein Land habe Opfer zu beklagen. Er verwies auf den Terroranschlag auf eine russische Passagiermaschine Ende Oktober über Ägypten. Zu dem Mord an 224 Menschen hatte sich die IS-Miliz bekannt.

Gedenken an Terroropfer in Paris
Zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris gedenkt Frankreich am Freitag der Opfer. Mehr als 1000 geladene Gäste werden zu einer Zeremonie vor dem Invalidendom erwartet, darunter zahlreiche Angehörige der 130 Toten. Bei der nationalen Gedenkfeier wird Hollande eine Rede halten, die Franzosen sind aufgerufen, ihre Häuser und Wohnungen mit der blau-weiß-roten Landesflagge zu schmücken.

Video aus dem Archiv: Russische Luftschläge in der syrischen Provinz Deir ez-Zor

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