Ausländerthema

BZÖ zieht mit neuem Namen in den Wahlkampf

Die Orangen werden bei der Nationalratswahl im Herbst als "BZÖ - Liste Peter Westenthaler" antreten. Wahlkampfthema des designierten BZÖ-Obmanns Westenthaler: Er möchte 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich binnen drei Jahren erreichen. Die FPÖ hingegen sieht ihn als einen „der Hauptarchitekten der Rekordzuwanderung“.

Der Spitzenkandidat und designierte BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler kündigte den neuen Namen des Bündnisses an und meinte: "Wir sind echt retro. Wir sind die FPÖ wie man sie kennt - allerdings orange, unter der Bezeichnung 'BZÖ - Liste Peter Westenthaler'. Und als solche werden wir auch antreten".

Im April war es noch die Liste Jörg...
Im April hatte der scheidende Parteichef Jörg Haider noch angekündigt, dass die Bezeichnung "BZÖ - Liste Jörg Haider" auf dem Wahlzettel stehen werde. Mit seinem Namen auf der Listenbezeichnung solle "den Wählern klar gemacht werden, was in dem Paket drinnen ist." Es gelte, die "Identifikation wieder herzustellen", hatte Haider damals erklärt.

Verschärfungen für Zuwanderer
Für die nächste Legislaturperiode fordert Westenthaler eine Reihe von Verschärfungen: Konkret will er Ausländer abschieben, wenn sie ein Jahr lang "fast ununterbrochen" arbeitslos und noch nicht "aufenthaltsverfestigt" sind (sich also erst zwischen einem und acht Jahren im Land befinden). Sofort abgeschoben werden sollten seiner Meinung nach verurteilte Straftäter.

„Böse“ raus, „gute“ rein
Außerdem möchte Westenthaler einen "absoluten Zuwanderungsstopp", gleichzeitig spricht er sich dafür aus, "Schlüsselarbeitskräfte" via "Greencard" nach Österreich zu holen. Die Familienzusammenführung soll weiter erschwert werden: Sie soll künftig erst für "aufenthaltsverfestigte" Ausländer nach acht Jahren möglich sein.

Seinen Angaben zufolge befinden sich derzeit 1,1 Millionen Ausländer in Österreich, davon 300.000 "Illegale". Rund 30 Prozent davon will Westenthaler in den nächsten drei Jahren "schrittweise rückführen". Schließlich liege Österreich mit einer Ausländerquote von 9,4 Prozent schon am dritten Platz in Europa und dürfe nicht der "Schuhabstreifer" der EU werden.

Kritik von blau und rot
Kritik kommt von FPÖ und SPÖ. Für FPÖ-Generalsekretär Kickl ist Westenthaler "einer der Hauptarchitekten der Rekordzuwanderung". Westenthaler hingegen wirft der FPÖ vor, beim Ausländerthema "völligen Unsinn" zu verbreiten und "destruktiv" zu agieren. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos vermisst Integrationsbemühungen seitens der Regierung.