13.10.2015 13:27 |

Empörung in Dresden

Pegida-Demo: Galgen für Merkel und Gabriel

Rund 9000 Menschen haben sich am Montagabend im ostdeutschen Dresden an einer Demonstration der antiislamischen Pegida-Bewegung beteiligt. Dabei kam es wieder einmal zu unappetitlichen Szenen, denn ein Teilnehmer brachte einen selbst gebastelten Galgen mit zur Kundgebung, auf dem er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Vizekanzler Sigmar Gabriel hängen sehen will.

An dem Galgen hingen an Stricken befestigt Schilder mit den Aufschriften "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel". Besonders auffällig: Der Name Sigmar wurde falsch geschrieben. Diese unmissverständlichen Botschaften könnten noch ein juristisches Nachspiel haben, denn laut Polizei hat die Staatsanwaltschaft bereits ihre Ermittlungen aufgenommen, um über die strafrechtliche Relevanz dieser Geschmacklosigkeit zu entscheiden.

Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Die Ermittler wollen herausfinden, wer den Galgen mit sich geführt hat, sagte ein Polizeisprecher. Der Strafrahmen einer solchen Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.

Helle Empörung in Berlin
Bundespolitiker in Berlin zeigten sich empört darüber, dass ein derart aggressives Symbol gezeigt wurde. "Die Sache erschreckt einen natürlich, weil man als Politiker nicht weiß, ob man da mal seinen Namen am Galgen findet", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. "Das beunruhigt mich schon, da werden Grenzen überschritten." SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erklärte: "Das geht gar nicht!" Die Episode entlarve die wahre Gesinnung der Demonstranten, die sich gerne als normale Bürger ausgäben: "Das sind also die besorgten Bürger von Pegida."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im Sender n-tv, für ihn sei klar, dass "jemand, der einen Galgen durch die Gegend trägt als politisches Stilmittel im demokratischen Streit, außerhalb des demokratischen Streits steht".

Merkel verzichtet auf weitere Schritte
Merkel selbst wird wegen des Vorfalls nichts unternehmen. "Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden. Weitere Schritte vonseiten des Bundeskanzleramtes sind derzeit nicht geplant", sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag in Berlin.

Deutschland ein "riesiges Dschungelcamp"
Bei der Kundgebung selbst bezeichnete Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann die deutsche Bundesregierung als "unsere Berliner Diktatoren" und kritisierte deren liberale Flüchtlingspolitik. Einen Auftritt hatte auch die ehemalige Hamburger Politikerin der Partei Alternative für Deutschland, Tatjana Festerling. Sie warf Merkel vor, aus Deutschland ein "riesiges Dschungelcamp" gemacht zu haben. Den Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden bezeichnete sie als "Ansturm der Invasoren". Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl hatte Festerling Anfang Juni fast zehn Prozent der Stimmen bekommen, im zweiten Wahlgang trat sie nicht mehr an.

Die Storykommentare wurden deaktiviert.

Mittwoch, 26. Februar 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.