So, 21. Oktober 2018

Griechen-Hilfspaket

19.08.2015 20:09

Euro-Finanzminister geben erste Kreditrate frei

Die Euro-Finanzminister haben die erste Kreditrate in Höhe von 26 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt rund 86 Millliarden Euro umfassenden Rettungsprogramm für Griechenland freigegeben. Das berichteten EU-Diplomaten am Mittwochabend in Brüssel. Zuvor hatten Deutschland und die Niederlande als letzte Länder der Eurogruppe in ihren nationalen Parlamenten für die Hilfskredite gestimmt.

Die Hälfte des Geldes, also 13 Milliarden Euro, fließt direkt nach Athen. Zehn Milliarden Euro sind demnach nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Drei Milliarden Euro Hilfe sollen erst im Herbst fließen.

Das Parlament in Berlin stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen zu: 453 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen - mehr als die Hälfte davon aus der Union. Außerdem gab es 18 Enthaltungen, 46 Abgeordnete fehlten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Debatte noch einmal eindringlich um Zustimmung geworben. Die Grünen unterstützten ebenso wie die SPD und die Mehrheit der Union trotz Kritik das Hilfsprogramm.

Niederlande stimmten als letztes Land zu
Als letzte Volksvertretung eines Euro-Landes hat nach Deutschland am Mittwoch das niederländische Parlament den Weg für das neue Hilfspaket freigemacht. Gegen großen Widerstand der Opposition stimmten sowohl die Koalitionsparteien der Rechtsliberalen und Sozialdemokraten als auch die linksliberale Oppositionspartei D66 mit knapper Mehrheit für die Milliardenhilfe für Griechenland. Die übrigen Oppositionsparteien, darunter überraschend auch die Christdemokraten, lehnten die Unterstützung ab. Große Zweifel hatte auch die rechtsliberale Fraktion von Ministerpräsident Mark Rutte, sie stimmte jedoch auch zu.

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