Geld für Griechen

Varoufakis: Neue Hilfe zum Scheitern verurteilt

Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis teilt weiter aus.

(Bild: AP)

Das geplante dritte Hilfsprogramm für Griechenland ist nach Ansicht des früheren Finanzministers Yanis Varoufakis "zum Scheitern verurteilt". "Das Vorhaben hat keine Zukunft", sagte der Ex-Minister der spanischen Zeitung "El Pais" am Sonntag. "Die Krise wird mit immer neuen untragbaren Krediten verlängert, und man tut so, als würde dadurch das Problem gelöst."

Bei dem geplanten Hilfsprogramm, über das die Athener Regierung mit den internationalen Geldgebern verhandelt, werde es jedenfalls weitere Verzögerungen geben, ist Varoufakis überzeugt. "Die Zielsetzungen werden nicht eingehalten, die Rezession wird anhalten, und es wird politische Probleme geben."

Nach den Worten des Ex-Ministers will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Eurozone von Grund auf umformen. Das Ziel dieses Planes sei es, dass die bis vor Kurzem als Troika bekannten Geldgeber - EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Weltwährungsfonds, mit dem Europäischen Sicherheitsmechanismus ESM als vierten Beteiligten "Quadriga" genannt - überall präsent seien: in Madrid, in Rom und vor allem in Paris, so Varoufakis. "Paris ist der Hauptpreis, das Endziel der Troika."

Athen plante Ermittlungen gegen deutsche Konzerne
Varoufakis ist auch seit seinem Rücktritt als Finanzminister nicht aus den Schlagzeilen wegzudenken. So sorgte zuletzt ein von ihm ausgearbeiter "Abwehrplan" im Falle einer erzwungenen griechischen Staatspleite bzw. eines Austritts der Griechen aus der Eurozone für Aufregung. Einem Pressebericht zufolge beinhaltete der Alternativplan auch Korruptionsermittlungen gegen deutsche Unternehmen.

Bei Anwendung des Plans wären entsprechende Ermittlungen gegen in Griechenland tätige deutsche Konzerne wie Siemens, Lidl, Allianz, MAN und Hochtief eingeleitet worden, berichtete die griechische Zeitung "Efimerida ton Syntakton" am Samstag. Deutschland trägt die größte Last der Hilfspakete für Griechenland und zählt zu den schärfsten Kritikern der Reformbemühungen in dem Land. Schäuble hatte zudem ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht.

Alternativplan sah auch Verstaatlichungen vor
Ein weiterer Punkt in Athens Alternativplan waren der Zeitung zufolge Verstaatlichungen. So sei etwa die Verstaatlichung des erst 2013 privatisierten Glücksspielunternehmens Opap vorgesehen gewesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Geplant gewesen seien auch Mauteinkünfte an den Autobahnen und der größten Brücke des Landes. Ziel des Plans sei es gewesen, "die Kosten für den Bruch" für die Gläubiger zu erhöhen.