07.05.2015 09:36 |

Mitten in der Krise

EU-Parlamentarier wollen sich ihr Budget erhöhen

Mitten in der Euro-Krise wollen die EU-Abgeordneten ihre monatlichen Budgets um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöhen. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben habe. Das müsse nachgeholt werden. Die Gesamtkosten für alle EU-Abgeordneten im Zuge einer fünfjährigen Legislaturperiode würden sich damit auf eine Milliarde Euro erhöhen - "zu Zeiten niedriger Lohn- und Gehaltsabschlüsse sowie niedriger Inflation ist das durch nichts zu rechtfertigen", kritisiert die EU-Delegation der FPÖ.

21.379 Euro pro Monat hat ein Mitglied des Europäischen Parlaments für Ausgaben wie Assistentengehälter, Verbrauchsmaterialien und Studien zur Verfügung. Dieses persönliche Budget, das unabhängig vom Gehalt der Abgeordneten verwendet werden kann, soll nun um 1.500 Euro auf 22.879 Euro pro Monat erhöht werden, geht es nach den Parlamentariern.

Die Erhöhung sei gerechtfertigt, weil das Budget seit 2011 unverändert geblieben sei, so die Ansicht der Volksvertreter. Damit würde die jährliche Vergütung eines EU-Abgeordneten auf 275.000 Euro steigen. Die Gesamtkosten für alle EU-Abgeordneten im Laufe einer fünfjährigen Legislaturperiode würden sich auf eine Milliarde Euro erhöhen.

EVP wollte sogar 3.000 Euro
"Die Europäische Volkspartei sprach sich für eine Erhöhung von 3.000 Euro aus. Die Sozialisten waren etwas moderater und gaben sich schon mit einer Erhöhung von 1.500 Euro zufrieden", zitiert die Zeitung "EU Observer" den belgischen EU-Abgeordneten Gerard Deprez, der Mitglied im Budgetkomitee des EU-Parlaments ist und die Erhöhung ebenfalls unterstützt.

Allerdings kann das Parlament nicht alleine über die Erhöhung bestimmen, wie ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" bestätigte: "Der Haushalt der EU wird nach einem festgelegten Verfahren beschlossen, bei dem die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament beteiligt sind. Keine Institution kann ohne die Mitwirkung der anderen Institutionen den Haushalt verändern oder gar beschließen."

"Nicht zu rechtfertigen"
Die vier Mitglieder der FPÖ-EU-Delegation lehnten die Erhöhung der Sekretariatszulage um 1.500 Euro beim Plenum in Straßburg ab. Mandatarin Barbara Kappel zur "Krone": "Eine siebenprozentige Erhöhung der Sekretariatszulage in Zeiten niedriger Lohn- und Gehaltsabschlüsse sowie niedriger Inflation ist durch nichts zu rechtfertigen."

Unbegrenzt Mitarbeiter im Wahlkreis
Die EU-Abgeordneten verfügen sowohl in Brüssel als auch in ihren heimischen Wahlkreisen über Mitarbeiter. Ihre Assistenten bezahlen die Parlamentarier allerdings mit dem Geld aus Brüssel. Problematisch dabei ist vor allem: Ein EU-Abgeordneter darf in Brüssel drei akkreditierte Assistenten anstellen. Diese dürfen pro Person nicht mehr als 7.400 Euro für ihre Tätigkeiten erhalten.

Im Wahlkreis dürfen hingegen unbegrenzt Mitarbeiter angestellt werden. Bei diesen Mitarbeitern gibt es innerhalb der EU eine große Gehaltskluft. "Die Parlamentsverwaltung übernimmt die Abrechnung und Abwicklung der Assistentengehälter und sonstigen Zahlungen (Steuern, Sozialversicherung etc.). Bei Assistenten im Wahlkreis übernimmt diese Aufgaben eine zertifizierte Verwaltungsstelle, in Deutschland ist dies die Bundestagsverwaltung", so der Kommissionssprecher.

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