Sa, 18. August 2018

BayernLB-Chef wütend

26.03.2015 06:02

"Österreich hat diese Regierung nicht verdient"

"Ich mag das Land, ich mag die Leute und ich freue mich, wenn ein Österreicher beim Skispringen gewinnt" - die derzeitige Regierung habe Österreich aber nicht verdient. So hart kritisierte der Chef der früheren Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB, Johannes-Jörg Riegler, die heimische Regierung wegen des Zahlungsmoratoriums bei der Hypo, nunmehr Heta, das die Bundesregierung zu Monatsanfang verhängte.

Riegler hofft auf eine Lösung des Konflikts auf höherer Ebene. "Ich denke mal, Europa wird das einfangen", sagte er am Mittwoch, als seine Bank einen Milliardenverlust vor allem wegen Rückstellungen für den Rechtsstreit mit der Hypo bzw. Heta verkündete.

Bayerns Finanzminister: "I want my money back"
Bayerns Finanzminister Markus Söder wiederholte am Mittwoch, was er schon der Vorvorgängerin des jetzigen österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling, Maria Fekter, sagte: "Wir wollen unser Geld zurück." Schon im Oktober 2012 meinte er: "I want my money back" - in Anlehnung an einen historischen Spruch der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher, mit der diese einst ihren "Britenrabatt" in der EU durchsetzte.

Hypo-U-Ausschuss: Pattstellung zwischen Fraktionen
Im Parlament in Wien versuchten die Fraktionen am Mittwoch, einen Kompromiss zu den Rahmenbedingungen des Hypo-Untersuchungsausschusses zu finden - gelungen ist es bis zum Abend nicht. Innerhalb der Opposition ist man sich nicht einig, SPÖ- und ÖVP-Vertreter zeigten sich "enttäuscht" von den Grünen und einigermaßen ratlos. Der U-Ausschuss steht eigentlich seit einem Monat, wie oft er tagen soll, ist aber nach wie vor offen. Und auch darüber, wer im Ausschuss wie lange Fragen stellen darf, sind sich die Fraktionen nicht einig.

Im Laufe des Tages entstand am Rande des Plenums ein Kompromissvorschlag: um die 50 reine Arbeitssitzungen und ein paar Ersatztermine mit einer Pause im August, was den Zeitplan betrifft. Die Redezeiten in den Sitzungen selbst sollen teilweise der Fraktionsgröße angepasst werden.

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