Experte empört

Frankenkredite: “Wiens Finanzpolitik ist ein Hohn”

Werner Doralt, Jurist und emeritierter Universitätsprofessor für Finanzrecht an der Universität Wien, ist am Dienstag hart mit der Finanzpolitik von Wien und Niederösterreich ins Gericht gegangen. Den dortigen Umgang mit Frankenkrediten bezeichnete der renommierte Experte schlicht als "unverantwortlich".

Durch die plötzliche Aufhebung des Mindestkurses zum Euro durch die Schweiz bzw. die daraus resultierende Wertsteigerung des Franken hatte sich der Schuldenstand Wiens von einem Tag auf den anderen um rund 300 Millionen Euro erhöht. Wien hat damit rund 1,9 Milliarden Euro Schulden in Franken.

Kredite ständig verlängert, Verluste nicht ausgewiesen
"Das wird aber nicht ausgewiesen, weil die Kredite ständig verlängert werden", sagte Doralt am Dienstag im ORF-Radio "Ö1". "Das spricht jeder Rechnungslegung Hohn", so der Experte, der auch Finanzminister Hans Jörg Schelling in die Pflicht nimmt, weil es nach wie vor keine einheitlichen Vorschriften gebe.

"Ich kann nicht einfach sagen, ich weise diese Verluste nicht aus, weil ich den Kredit verlängern kann", rügte Doralt. Unternehmer müssten ihre Verbindlichkeiten jetzt in der neuen Höhe ausweisen, auch wenn ihr Kredit noch 30 Jahre laufe - dies solle auch für Gebietskörperschaften gelten.

Experte ortet "Scharlatanerie"
Niederösterreich hatte erst vor zwei Monaten alte Frankenkredite über 300 Millionen Euro durch neue ersetzt - insgesamt soll das Frankenvolumen des Landes bei 900 Millionen Euro liegen. Das Landesgesetz schreibt eine Verlängerung bis zum Erreichen des Einstiegskurses vor - für Doralt eine "Scharlatanerie".

Dass die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hier kein Problem sehe und Verluste nicht ausweisen werde, ist laut Doralt ebenso unverantwortlich wie das Vorgehen des niederösterreichischen Finanzstadtrats Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Wiener Kredite mit Stichtagen im Jänner und Februar
Laut Finanzblog der Stadt Wien laufen im Februar vier Frankenkredite aus - am 10., 11., 13. und 16. Februar 2015. Ein weiterer wird in zwei Tranchen mit den Auslaufdaten 19. bzw. 22. Jänner aufgelistet. Demnach dürften nun in Wien auf einen Schlag fünf Frankenkredite verlängert werden.