HCB-Skandal in Ktn

Heereseinsatz abgesagt, U-Ausschuss verzögert sich

09.01.2015 08:02

Der HCB-Skandal in Kärnten ist für die Landwirtschaft und für viele der Bewohner im Görtschitztal eine Katastrophe. Geht es aber strikt nach den Richtlinien, ist er es nicht: Und weil wegen bürokratischer Hürden der Katastrophenfonds des Bundes nicht angezapft werden konnte, scheitert jetzt auch der Einsatz des Bundesheeres. Zudem verzögert sich auch die Arbeit des U-Ausschusses - weil wichtige Unterlagen zu spät eingereicht wurden.

20.000 Tonnen kontaminiertes Futter müssen, wie berichtet, von den Görtschitztaler Höfen abtransportiert werden. Und das vor einem Tauwetter-bedingten Lkw-Fahrverbot. Dabei hatte das Land auf das Bundesheer gehofft, das beim Futtermittelgipfel am Donnerstag einen Assistenzeinsatz absagen musste: Es müsse Gefahr in Verzug bestehen, eine Unterstützungsleistung wäre zu bezahlen und erfordere ein überwiegend militärisches Interesse, heißt es.

Unterstützung holt sich das Land jetzt beim Maschinenring. "Wir müssen das kontaminierte Heu zum Teil händisch aus den Tennen herausschaufeln. Dafür brauchen wir Hilfe, die nun vonseiten des Maschinenringes zugesagt wurde", erklärt Agrarlandesrat Christian Benger. Landeshauptmann Peter Kaiser betont, dass auch gering belastetes Futter abtransportiert wird: "Wir wollen den Bauern im Tal schnell helfen. Nur saubere Futtermittel garantieren saubere, gesunde Lebensmittel."

"Datenschutzgrundrechte von Bürgern nicht verletzen"
Indes sorgt die Verzögerung der Arbeit des U-Ausschusses bei seinen Mitgliedern für Unmut und heftige Debatten. Da Unterlagen nicht zeitgerecht vorgelegt wurden, wird die öffentliche Sitzung in der HCB-Causa auf Februar verschoben. "Auch bei größtmöglicher geforderter Transparenz dürfen Datenschutzgrundrechte von Bürgern nicht verletzt werden", erklärt Landesamtsdirektor Dieter Platzer, dass es Zeit brauche, um bestimmte Inhalte unkenntlich zu machen.

Die nicht erfolgte Übermittlung von Unterlagen durch SPÖ, ÖVP und Grüne sieht FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz hingegen als Zeichen mangelnden Interesses an der Aufklärung des HCB-Skandals. Landesrat Gerhard Köfer ortet gar eine "Vertuschungs- und Verzögerungstaktik". Die Grünen wiederum werfen dem Vorsitzenden Wilhelm Korak (BZÖ) vor, unvorbereitet zu sein.

Holub: "Kärnten muss Musterland werden"
Als Folge des HCB-Skandals sind nun zudem Sonderprüfungen von 60 Industriebetrieben und 450 Altlasten geplant. "Wir werden uns alle Anlagen Schritt für Schritt anschauen - das wird sicher mehrere Jahre dauern", so Umweltlandesrat Rolf Holub. Er will damit den Beginn eines Neustarts einläuten: "Kärnten muss zum Musterland werden - ohne jegliche Belastung von Lebensmitteln!"

Das Vorhaben ist nicht unumstritten. War bislang teilweise von "industriefreundlichen Prüfungen" in Kärnten die Rede, sollen die externen Sachverständigen keine Kompromisse eingehen. "Bislang wurde an die Eigenverantwortung der Betreiber appelliert - daran glaube ich nicht mehr", sagt Holub. Politisch dürfte die Umweltprüfung noch jede Menge Zündstoff bieten.

Wirtschaftslandesrat Benger sieht den Sonderinspektionen derzeit aber noch gelassen entgegen: "Die Wirtschaft hält die Auflagen ein - die Prüfung wird Routine." Die Kontrollen sollen nach der Umweltreferentenkonferenz im Juni auf Österreich ausgeweitet werden.