Di, 25. September 2018

Kurz vor Wahlen

02.01.2015 16:20

Griechischer Ex-Premier gründet neue Partei

Paukenschlag in Griechenland: Wenige Wochen vor der Parlamentswahl spaltet sich die sozialistische Traditionspartei PASOK. Der ehemalige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou hat am Freitag eine neue Partei gegründet. Die neue "Bewegung" werde als Ziel haben, das Land "aus der Krise zu führen", hieß es in einer Erklärung Papandreous.

Mehr zu den Zielen seiner Partei wollte der 62-Jährige allerdings erst am Samstagabend bei einer Veranstaltung in Athen bekannt geben. Papandreou verlässt damit die von seinem Vater Andreas gegründete Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die als Juniorpartner der Konservativen das Land seit Juni 2012 regiert. In Griechenland werden am 25. Jänner vorgezogene Wahlen stattfinden.

Enttäuschte Sozialisten-Wähler im Visier
Beobachter werteten im Fernsehen Papandreous Schritt als Versuch, einen Teil der Wählerschaft der oppositionellen Linkspartei SYRIZA unter Alexis Tsipras zu gewinnen. Viele frühere Sozialisten waren in den vergangenen Jahren wegen der schweren Finanzkrise zur SYRIZA abgewandert, die bei den letzen Wahlen hinter den Konservativen zur zweitstärksten Kraft wurde und derzeit in den Umfragen vorne liegt.

Die neue Papandreou-Partei könnte möglicherweise den Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras dazu verhelfen, ihre gefährdete Position als stärkste Partei bei der Wahl zu verteidigen. Umfragen zur neuen Partei lagen am Freitag noch nicht vor.

Krisen-Premier Papandreou 2011 zurückgetreten
Papandreou hatte Griechenland zwischen 2009 und 2011 während der schlimmsten Phase der Finanzkrise regiert. 2010 hatte er die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten und ein hartes Sparprogramm verhängt. Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand nicht statt. Papandreous Kabinett wurde von einer Übergangsregierung abgelöst. Die Parteiführung übernahm der heutige PASOK-Chef Evangelos Venizelos.

Der Rest Europas blickt jedenfalls nun gespannt auf die Parlamentswahlen in dem Krisenland: Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Euro-Zone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben.

Schnelle Regierungsbildung fraglich
Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Jänner ist fraglich, das neu gewählte Parlament soll am 5. Februar erstmals zusammenkommen. Ohne die Milliarden-Tranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten.

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