Mi, 26. September 2018

Deutschland-Premiere

05.12.2014 16:13

Ramelow erster Ministerpräsident der Linkspartei

Der Landtag des ostdeutschen Bundeslandes Thüringen hat Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Deutschland gewählt. Der 58-Jährige erhielt am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Das entspricht genau der Anzahl der Sitze seiner Koalition aus Linker, SPD und Grünen, die im Parlament in Erfurt nur eine Stimme in der Mehrheit ist. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl löst Ramelow damit die bisherige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ab, die fünf Jahre mit der SPD regiert hatte.

In seiner Antrittsrede bat Ramelow alle Stasi-Opfer um Entschuldigung. Ihnen sei großes Unrecht durch eine der Parteien widerfahren, die zu den Quellen seiner Linkspartei zählen. Ramelow bezog sich dabei auf die einstige DDR-Einheitspartei SED, deren Nachfolgerin "Die Linke" ist.

An einen persönlichen Freund auf der Zuschauertribüne gewandt, der in einem Stasi-Gefängnis gesessen war, sagte Ramelow: "Dir und all deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung übermitteln." Der neue Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir brauchen im 25. Jahr der friedlichen Revolution die Räume, um miteinander ins Gespräch zu kommen." Die Opposition aus CDU und AfD rief er zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf.

Christdemokraten wurden nach 24 Jahren abgewählt
Die Linkspartei war bei der Landtagswahl in Thüringen am 14. September mit 28,2 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter den seit 24 Jahren regierenden Christdemokraten geworden. Diese fanden aber keinen Koalitionspartner und mussten nun in die Opposition. Einen Gegenkandidaten hatte die CDU, die bis zuletzt auf Abweichler im Ramelow-Lager gehofft hatte, nicht aufgestellt.

Das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene in Deutschland könnte auf lange Sicht ein Vorläufer für eine ähnliche Konstellation im Bund sein. Ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund lehnen Sozialdemokraten derzeit jedoch vor allem unter Verweis auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Linkspartei kategorisch ab. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe erklärte jedoch: "Die neue Regierung in Thüringen ist wichtig für das Bundesland, aber auch ein Signal für den Bund."

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