Positive Signale

EZB: Sparpolitik in der EU weitgehend beendet

EZB-Direktor Benoit Coeure

(Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND)

Die meisten europäischen Länder sind nach Ansicht von EZB-Direktor Benoit Coeure mit der Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen vorangekommen. Deshalb sei eine Diskussion über eine Sparpolitik in Europa größtenteils beendet, sagte Coeure am Freitag bei einer Vorlesung an der Johns-Hopkins-Universität in Washington.

In den vergangenen vier Jahren seien die europäischen Regierungen von den Finanzmärkten gezwungen worden, den Gürtel deutlich enger zu schnallen. Viele europäische Länder hätten ihre Hausaufgaben erledigt.

Keine Milde mit Staaten, die säumig sind
Jedoch gebe es einige Staaten, die noch weit entfernt von ihren Haushaltszielen seien. In offenkundiger Anspielung auf Frankreich sagte Coeure, dass es unfair sei, Milde bei Ländern walten zu lassen, die keine Reformanstrengungen zeigten.

Die EU-Finanzminister könnten sich Dienstag kommender Woche in Luxemburg doch noch auf die Beiträge der Banken in der Eurozone zum gemeinsamen Abwicklungsfonds einigen. Konkrete Details wurden am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel nicht genannt, doch könnte es eine Lösung geben, hieß es.

Informationsaustausch: Österreich bekommt Gnadenfrist
Im Bereich des automatischen Informationsaustausches im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie und der Amtshilferichtlinie scheinen Österreich und Luxemburg ein Jahr mehr Zeit für die Umsetzung zu erhalten. De facto könnte es der Fall sein, dass die restlichen 26 EU-Staaten mit dem automatischen Informationsaustausch schon Anfang 2017 starten, Österreich und Luxemburg erst 2018. Bis dann tatsächlich sämtliche technische Details erledigt sind und die ersten konkreten Steuerdaten des jeweils vorangegangenen Jahres vorliegen, könnte es allerdings jeweils bis zum Herbst - 2017 bzw. 2018 - dauern, wurde erklärt.