NEOS-Plan für Graz

KI soll 1000 Mitarbeiter in Verwaltung einsparen

Das NEOS-Spitzentrio Verena Garber, Philipp Pointner und Alexis Pascuttini(Bild: NEOS Graz, Krone KREATIV)

Als „Reformkraft“ positionieren sich die Grazer NEOS im Gemeinderatswahlkampf. Bei der Programmpräsentation am Donnerstag lassen sie mit dem Vorschlag aufhorchen, mittelfristig die Ausgaben für Politik und Verwaltung zu halbieren. Alleine bis 2030 sollen gut 1000 Dienstposten eingespart werden – auch dank künstlicher Intelligenz. 

Mehr Mittel für Bildung, eine stärkere Kontrolle, schnellere Verfahren für Unternehmen: Es sind klassische NEOS-Themen, die auch im Graz-Wahlkampf 2026 eine zentrale Rolle spielen. „Die Stadtregierung (KPÖ, Grüne und SPÖ, Anm.) eiert herum, der Reformmotor stottert“, meint Spitzenkandidat Philipp Pointner. „Wir sprechen unangenehme Themen an und bieten Lösungen.“

Ein Kernpunkt: Bei Politik und Verwaltung soll es harte Einschnitte geben, mittelfristig streben die NEOS sogar eine Halbierung der Kosten (derzeit circa 160 Millionen Euro ohne Bildung) an. In einem ersten Schritt sollen bis 2030 etwa 36 Millionen Euro eingespart werden, die in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Davon stammen laut pinker Rechnung 30 Millionen Euro aus dem Bereich Personal: 1000 Abgänge in der Verwaltung, etwa durch Pensionierungen, sollen nicht nachbesetzt werden. Dank künstlicher Intelligenz soll der Service nicht darunter leiden.

Weitere sechs Millionen Euro seien durch die Halbierung von Politikergehältern und Parteifinanzierungen drinnen, so die NEOS. Statt Bezirksräte soll es beispielsweise halbjährliche Bürgerversammlungen geben. 

Fahrverbote für Einpendler auf Nebenstraßen
Pointner erneuerte am Donnerstag die Forderung nach dem Kinderbetreuungs-Fixplatz für alle Buben und Mädchen ab dem ersten Geburtstag und nach Fahrbeschränkungen für Einpendler auf Nebenstraßen. Mehr Tempo wünscht er sich beim Projekt S-Bahn-Tunnel, um den es zuletzt sehr ruhig geworden ist.

Die Listenzweite Verena Garber, Unternehmerin und zweifache Mutter, spricht vor allem den Bereich Wirtschaft an: „Ich sehe in Graz viel Potenzial, aber auch noch viel Luft nach oben. Es braucht eine verstärkte Digitalisierung, schnellere Verfahren und planbare Genehmigungen.“ Auch bei diesen Themen soll die KI helfen. Garber wünscht sich zudem, dass Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, die Kommunalsteuer rückerstattet bekommen – die Einnahmen daraus lagen vor fünf Jahren bei gut zwei Millionen Euro.

Widerstand bei Finanzen und Kontrolle erwartet
Der vom KFG zu den NEOS gewechselte Alexis Pascuttini (Platz 3) glaubt, dass der Bereich „Finanzen und Kontrolle“ der „härteste Block“ werden wird. „Hier ist mit dem meisten Widerstand zu rechnen.“ Wie schon vor einigen Wochen fordert Pascuttini einen radikalen Sparkurs: Die Stadt soll sich bei den Ausgaben auf die Kernaufgaben konzentrieren. „Man leistet sich seit einigen Jahrzehnten viel zu viel. Nun ist der Punkt erreicht, wo es unpopuläre Maßnahmen braucht.“ 

Als Wahlziel formulierte Pointner bereits zum Wahlkampfauftakt ein drittes Mandat im Gemeinderat (derzeit sind es zwei). Koalitionen mit dem linken und rechten Rand schließt er aus, womit realpolitisch die Oppositionsrolle wohl einzementiert ist.