24.07.2014 20:17 |

Neuwahlen im Herbst

Ukrainische Regierung ist zurückgetreten

Die ukrainische Regierung ist zurückgetreten. Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition - mehrere Regierungspartner hatten zuvor ihren Rückzug erklärt - sah sich Premier Arseni Jazenjuk zu diesem Schritt gezwungen. Bereits bei seinem Amtsantritt Anfang Juni hatte Präsident Petro Poroshenko eine vorgezogene Wahl der Obersten Rada angekündigt, um die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik zu stabilisieren.

Ihren Austritt aus der Koalition verkündeten am Donnerstag die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Poroschenko will mit dem Urnengang seine Machtbasis festigen. Jazenjuks Vaterlandspartei droht nun eine Zerreißprobe zwischen seinen Unterstützern und der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko. Die interimistische Führung der Regierung in Kiew übernimmt der bisherige Vizepremier, Wladimir Groisman.

Umstrittene Galionsfigur der Proteste auf dem Maidan
Mit großem Reformeifer hatte Jazenjuk Ende Februar 2014 das Amt angetreten. Der Westen setzte große Hoffnungen in den Professorensohn. "Ich glaube, dass Jaz der Typ ist, der ökonomische Erfahrung mitbringt", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland. Doch EU und Internationaler Währungsfonds knüpften ihre Milliardenhilfen an schmerzhafte Reformen, die die Popularitätswerte der Regierung in den Keller trieben. Das betraf auch Jazenjuk, der eine nicht unumstrittene Galionsfigur der Proteste auf dem Kiewer Maidan neben dem früheren Boxweltmeister Klitschko war.

Jazenjuk: "Ukraine braucht Marshall-Plan, nicht Kriegsrecht"
"Die Ukraine braucht unbedingt einen Marshall-Plan und kein Kriegsrecht, um die politische und wirtschaftliche Situation zu stabilisieren", betonte der perfekt Englisch sprechende Vater zweier Töchter immer und immer wieder. Je tiefer aber das Land im erbitterten Konflikt mit prorussischen Aufständischen versank, desto schwieriger wurde die Regierungsarbeit. Kritiker warfen ihm zuletzt eine dürftige Bilanz vor - einzig ein neues Bildungsgesetz sei gelungen. Der IWF zeigte sich aber zufrieden mit den Sparmaßnahmen.

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