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Postgewerkschaft entscheidet über Streik

Der Zentralvorstand der Postgewerkschaft entscheidet am Montag über die weitere Vorgangsweise zur Verhinderung des Post- Börsegangs, den der Ministerrat am Donnerstag formell beschlossen hat. Die grundsätzliche Ermächtigung zu Kampfmaßnahmen besteht bereits seit Anfang Dezember. In der am Nachmittag beginnenden Sitzung dürfte es um die Art und den Zeitplan gehen.

Dass die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) zu sofortigen und längeren Arbeitsniederlegungen greift, gilt als wenig wahrscheinlich, zumal es am Freitag innerhalb der ÖGB- Teilorganisation zunächst unterschiedliche Einschätzungen durch die beiden größten Fraktionen gegeben hatte. Wenige Stunden später bekundeten Sozial- und Christdemokraten Einigkeit und stellten fest, "dass der von der Regierung beschlossene Börsegang der Post verfrüht ist". Laut Regierungsplan sollen 49 Prozent der Post im Frühjahr an die Börse gebracht werden.

Zu einem lebhaften verbalen Schlagabtausch kam es Sonntagabend in der ORF-Sendung "Offen gesagt": Postgewerkschaftschef Fritz erklärte, durch das Durchpeitschen des Börseganges erhalte das Unternehmen nicht genügend Zeit, um eine langfristig Strategie zu entwickeln - für die Mitarbeiter sei diese Situation ein "Bedrohungspotenzial'. Ein börsentiertes Unternehmen brauche eine Wachstumsstrategie - und die habe die Post derzeit noch nicht, sondern höchstens "Umsatzfantasien", sagte Fritz.

Wirtschaftsminister Bartenstein verteidigte die Entscheidung als einzige Möglichkeit, einen späteren Verkauf ins Ausland zu verhindern. Bartenstein, lobte den Erfolg der Privatisierungen in den vergangenen Jahren und erklärte, die Post sei "börsefit". Dezidiert gegen eine Privatisierung der Post stellte sich SP-Finanzsprecher Matznetter. Das Aufrechterhalten von Post-Dienstleistungen etwa in kleinen Gemeinden stehe "in eklatantem Gegensatz, zu allem, was die Börsen erwarten."