Regierungsbeschluss
Für Landesthermen flossen heimlich 1,2 Millionen €
Die Eurothermen, konkret der Standort in Bad Hall, braucht „liquide Mittel“ für den Fortbestand. Deshalb gab die Landesregierung einen sogenannten Gesellschafter-Zuschuss frei – konkret 1,2 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert.
Einmal pro Woche, meist am Montag, wird die Öffentlichkeit über die Beschlüsse der Landesregierung informiert. Dabei geht es oft um Steuergeld, das freigegeben wird. Dieses Mal waren es 72.000 Euro für den Dachverband der Selbsthilfegruppen.
Für den Ausbau des Breitbandnetzes in zehn Mühlviertler Gemeinden wurden im Zuge der „ACCESS-Förderung für ultraschnelles Breitband-Glasfaserinternet FTTH 2020“ (ja, das heißt wirklich so!) 785.000 Euro bewilligt. Geld fließt auch in die Betriebsseelsorge „Treffpunkt Pflegepersonal“ der Diözese Linz (38.000 Euro) sowie 5417 Euro für den Einbau von Alarmanlagen für die Sicherheit in den eigenen vier Wänden. So weit, so unspektakulär, das ist politisches Kerngeschäft.
Was in der offiziellen Korrespondenz des Landes nicht stand: In der Sitzung gab es auch einen Amtsvortrag über die „Mittelbereitstellung“ von 1,2 Millionen Euro. Diese Summe soll den Abgang bei der OÖ Thermenholding GmbH abdecken, für die Tourismuslandesrat Markus Achleitner zuständig ist.
Im Vortrag heißt es: „Durch Zufuhr von liquiden Mitteln in Form eines Gesellschafterzuschusses des Landes Oberösterreich, der zweckgebunden für die EurothermenResort Bad Hall GmbH & Co KG zu verwenden ist, soll die Stellung des Unternehmens als Leitbetrieb weiterhin abgesichert werden.“ Heißt: Die Eurothermen holen sich frisches Geld von ihrem Eigentümer – dem Land OÖ -, um den Betrieb aufrechterhalten zu können.
Einen Tag nach dem Beschluss kam der Bericht des Landesrechnungshofs mit Kritik an der Thermenholding heraus. Achleitner sprach in seiner Reaktion von einem „bemerkenswerten Erfolgsweg“.
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