Harsche Kritik

Opposition zerpflückt Sparplan der Landeskoalition

Schlachtet die Landesregierung die falschen Sparschweine? Die Oppositionsparteien sind davon überzeugt.(Bild: Evelyn Hronek)

SPÖ, Grüne und NEOS werfen in Niederösterreich Volkspartei und Freiheitlichen massive Budgetkürzungen an den falschen Stellen vor. Den Koalitionsparteien fehle der Mut zu echten Reformen.

Das ist Politik des letzten Jahrhunderts!“ Aus der Zeit gefallen sieht Helga Krismer den Kurs der Landeskoalition. „Diese Landesregierung klebt am Asphalt, hat kein Gespür für die Notwendigkeiten unserer Zeit“, fällt die Klubobfrau der Grünen im Landtag ein hartes Urteil. ÖVP und FPÖ haben das Sparziel für die kommenden Jahre von 300 auf 380 Millionen Euro in die Höhe geschraubt. Den Grünen fehlen in dem Plan jedoch Antworten auf „die dringlichsten Fragen“ – wie NÖ unabhängig von fossiler Energie werden soll, oder wie man Natur und Klima schützen wolle.

Gesundheitsoffensive gefordert
Die SPÖ befürchtet „dramatische Einsparungen“ bei Wohnbau und Öffis. „Geplant ist ein Sparpaket zu Lasten der Bevölkerung und zu Lasten der Gemeinden“, analysiert Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Die Sozialdemokraten kritisieren einen „Wildwuchs an Landesgesellschaften samt Vorständen und Privilegien“ unter Schwarz-Blau. Geradezu „bedrohlich“ sei, dass die Koalitionsparteien keine Gesundheitsoffensive angekündigt haben, so Hergovich: „Und das, obwohl das System überlastet ist.“ Er fordert eine Absage des „enorm teuren“ Umbaus des Landtagssaals.

Kosmetik statt großer Wurf
Dass die Landesregierung die Menschen „an der Nase herumführt“, findet Indra Collini: „Kleine kosmetische Eingriffe werden als großer Wurf verkauft“, beurteilt die Landesparteichefin der NEOS die koalitionären Sparpläne. Grundlegende Reformdiskussionen – etwa über Gemeindezusammenlegungen – würden vor allem von der ÖVP abgewürgt: „Da fehlt der Mut!“