Streit um Finanzamt

„Scheinheilige ÖVP“ bringt FPÖ auf die Palme

ÖVP-NR Margreth Falkner kontert FPÖ-Attacke(Bild: Tiroler VP)

Die schriftliche parlamentarische Anfrage der Tiroler ÖVP an den Finanzminister bezüglich der organisatorischen Trennung zweier Tiroler Finanzämter treibt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die Zornesröte ins Gesicht. Die attackierte ÖVP kontert. 

Die „Politposse“ um die organisatorische Trennung der zwei Finanzämter Landeck und Reutte treibt dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger „die Zornesröte ins Gesicht“, wie die Tiroler FPÖ am Dienstag in einer Aussendung festhielt. 

Denn nun versuche die Tiroler ÖVP-Nationalrätin Margreth Falkner mit einer parlamentarischen Anfrage an den roten Finanzminister  Markus Marterbauer, „die Bevölkerung zu veräppeln“. 

„Regierung bereits jetzt überfordert“
Die „Inszenierung der Politposse“ im Bereich der Finanzverwaltung sei für ihn „der klare Beweis dafür, dass die schwarz-rot-pinke Einheitsregierung bereits jetzt absolut überfordert ist. Österreich wird von einer Operettenregierung regiert, die der Bevölkerung nicht mehr länger zumutbar ist.“

Österreich wird von einer Operettenregierung regiert, die der Bevölkerung nicht mehr länger zumutbar ist.

Tirols FP-Chef Markus Abwerzger

„Scheinheilige Pseudo-Anfragen“ an sich selbst
„Die ÖVP ist Teil der Bundesregierung, und Abgeordnete der ÖVP müssen keine scheinheiligen Pseudo-Anfragen stellen, sondern sich für den Erhalt der wichtigen Bundesbehörden im Tiroler Oberland einsetzen“, poltert Landesparteichef Abwerzger.

Er nehme vor allem Tirols ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle in die Pflicht: „In dieser Causa muss er sich als Tiroler Regierungschef und als amtierender Vorsitzender der österreichischen Landeshauptleutekonferenz vehement für den Erhalt einsetzen und sich beweisen. Weniger inszenieren, mehr arbeiten, damit wäre der Bevölkerung geholfen, vor allem auch den Wirtschaftstreibenden im Tiroler Oberland.“

„Gewissheit schwarz auf weiß, statt Zornesröte in blau“
„Es ist schon sehr spannend, dass sich der Tiroler FPÖ-Chef über eine parlamentarische Anfrage aufregt. Ausgerechnet jene Partei, die Ministerien jeden dritten Tag mit zum Teil fragwürdigen Anfragen überschüttet – 212 Anfragen im letzten Jahr“, zeigte sich die Oberländer Nationalrätin Falkner über die „unsachgemäße Kritik“ Abwerzgers verwundert. 

Das ist kein Exklusivrecht der Blauen und darf nicht nur zur Abfrage von Friseurkosten genutzt werden.

ÖVP-NR Margreth Falkner

Eine parlamentarische Anfrage sei ein legitimes Kontrollinstrument, das allen Abgeordneten zur Verfügung stehe. „Das ist kein Exklusivrecht der Blauen und darf nicht nur zur Abfrage von Friseurkosten genutzt werden, sondern auch für Gewissheit im Tiroler Oberland“, betonte Falkner. 

VP will Arbeitsplätze vor Ort sichern
Im vorliegenden Fall gehe es um konkrete Informationen aus dem Finanzministerium, die der Oberländer Bevölkerung Klarheit statt Verunsicherung bringen sollen. „Die Standorte Landeck und Reutte müssen erhalten bleiben und auch die Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden – das wollen wir schwarz auf weiß vom Finanzministerium“, stellt Falkner fest.

Die jüngsten Aussagen des FP-Chefs reihten sich für Falkner „nahtlos in ein bekanntes Muster“ ein: „Schnell formulierte Angriffe, die mediale Aufmerksamkeit erzeugen, aber inhaltlich wenig zur Lösung der tatsächlichen Probleme beitragen.“

VP-Konter: FP setzt auf KI-generierte Anfragen
Verantwortung bedeute nicht nur benennen, was angeblich falsch läuft, sondern auch darlegen, wie es besser gehen könnte. „In diesem Punkt bleibt Herr Abwerzger leider einmal mehr vage. Ich sehe keinen konkreten Vorschlag, sondern nur Pauschalurteile mit einer durchaus fragwürdigen Wortwahl“, so Falkner.

Sie selbst setze in ihrer Arbeit als NR-Abgeordnete auf „Qualität statt Quantität“. „Lieber eine fundierte Anfrage mit Substanz als hunderte Anfragen von der KI mit fragwürdigem Mehrwert“, kann sich Falkner „einen Seitenhieb auf die Praxis der FPÖ“ nicht verkneifen.