Nach Sicherheitsgipfel

Steirische Blackout-Vorsorge: Was noch zu tun ist

Landeshauptmann Kunasek und Stellvertreterin Khom nach dem Gipfel, flankiert von Polizeidirektor Ortner (li.) und Katastrophenschutz-Chef Eitner(Bild: Christian Jauschowetz)

Politik, Staatsschutz, E-Wirtschaft und Katastrophenschutz sind am Donnerstag in der Grazer Burg zusammengekommen, um über den Stand der Dinge bei Versorgungssicherheit und Bekämpfung von Extremismus zu beraten. Die Steiermark sieht sich insgesamt gut aufgestellt, Experten fordern aber weitere Maßnahmen.

„Ein Anschlag wie in Berlin wäre so bei uns nicht möglich“ – so laute die Conclusio nach dem „Sicherheitsgipfel Blackout und Extremismus“, sagt Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). Dass wie Anfang des Jahres in der deutschen Hauptstadt Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom auskommen müssen, könne man aufgrund der besser geschützten Infrastruktur und bereits getroffener Maßnahmen nahezu ausschließen. Mit im Schnitt 20 bis 30 „stromlosen“ Minuten pro Jahr verzeichne die Steiermark im internationalen Vergleich einen „unglaublich guten Wert“.

Neues Pflegegesetz soll Evakuierung von Heimen hinanhalten
Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) verweist auf das „Aushängeschild“ Feldbach, das österreichweit als Beispiel für Krisenfestigkeit gelte, und Änderungen im steirischen Pflege- und Betreuungsgesetz. Die gesetzliche Verankerung von Notstrom- und Wärmeversorgung wurde gestärkt, Evakuierungen wie im Dezember 2023 in St. Lambrecht sollen damit der Vergangenheit angehören.

Seitens des Staatsschutzes sagt Polizeidirektor Gerald Ortner, es gebe in der Steiermark keine Hinweise auf linksextreme Gruppen wie in Berlin und auch keine Beobachtungen über verdächtige Einzelpersonen. Die „komplexe und dynamische Bedrohungslage“ in Sachen Extremismus im Allgemeinen nehme man aber „sehr ernst“.

Lifte mit Notstrom, verbindliche Regeln in Arztpraxen
Die Steiermark als Präventions-Vorreiterin stellt auch Katastrophenschutz-Chef Harald Eitner in die Auslage. So habe sich der weiß-grüne Leitfaden für Gemeinden und Städte seit 2019 zum „Exportschlager“ entwickelt. Für die Zukunft schwebt ihm vor, dass Liftanlagen zwingend mit Notstromaggregat ausgestattet sein müssen. Das würde auch die Feuerwehren entlasten. In der Gesundheitsversorgung ortet Eitner ein Defizit im niedergelassenen Bereich, wo es an verbindlichen Blackout-Regelungen zwischen Sozialversicherungen und Ärzteschaft mangle.

Die Gipfel-Teilnehmer in der Grazer Burg(Bild: Land Steiermark/Robert Binder)

Appell zur Eigenvorsorge
Der größte Hebel liege aber beim Einzelnen: „Kein Staat der Welt kann seine Bürger vor jedem Risiko absichern. Das funktioniert nur mit Eigenvorsorge und Eigenverantwortung“ – etwa mit Lebensmittel-Vorräten für mindestens zehn Tage und einem „Notgroschen“ in bar, erinnert Eitner.