Ukraine-Konflikt

Krisenhektik von Wien über Moskau nach Genf

06.05.2014 17:15

"In jedem Konflikt ist es wichtig, dass irgendwo Schilder stehen, auf denen 'Ausfahrt' steht." Außenminister Sebastian Kurz zitierte zum Abschluss der Konferenz des Europarates am Dienstag in der Wiener Hofburg diesen Satz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ("Wir stehen knapp vor dem Krieg"). Und so gab es nur Stunden später das nächste Treffen - in Wien.

Schauplatz ist der Sondergastraum des Flughafens Wien. Anwesend: die Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschlands und der Schweiz als derzeitigem Vorsitzenden der OSZE. Mit der OSZE will Russland einen Lösungsmechanismus ausarbeiten. Deutschlands Außenminister drängt Russland zu einer Neuauflage der Genfer Konferenz (mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton), nachdem das erste Genfer Ukraine-Abkommen zusammengebrochen war.

Lawrow: "Die Ukraine nicht zerreißen!"
Russland hat sich nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow unter bestimmten Bedingungen zu einer neuen Ukraine-Konferenz in Genf bereit erklärt. In diesem Fall müsse aber die ostukrainische Opposition mit am Tisch sitzen: "Die Ukrainer müssen sich selbst einigen." Man dürfe die Ukraine nicht drängen, sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden, sagte der russische Außenminister in Wien: "Lasst uns die Ukraine nicht zwischen Ost und West zerreißen", aber die Regierung in Kiew sei zu einem Dialog mit dem Osten und dem Süden des Landes noch nicht bereit. Ein erster Schritt wäre, die Armee zurückzuziehen.

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza: "Wenn Russland bereit ist, die Bedrohung abzubauen, die Extremisten nicht mehr zu unterstützen und die Wahlen zu akzeptieren, sind wir zu Gesprächen bereit." Auf die Frage, ob er bereit wäre, dass Vertreter aus dem Osten des Landes an den Gesprächen in Genf teilnehmen, sagte er sinngemäß: "Sie meinen die russischen Agenten? Da könnten wir ja auch mit Dagestan verhandeln. Wir hatten uns auf das Format auf Außenministerebene geeinigt, und da sollten wir keine Veränderungen vornehmen."

Kurz: "Meine Generation ist darüber fassungslos"
Außenminister Kurz zog nach der Konferenz Bilanz: "Es war und ist wichtig, eine Plattform für Gespräche zur Verfügung zu stellen. Jeder Strohhalm ist wichtig, jeder Funke von Hoffnung ist positiv."

Und dann kommt der 27-jährige Außenminister über das Weltbild seiner Generation ins Grübeln: "Meine Generation ist in einer Zeit groß geworden, in der es den Kalten Krieg nicht mehr gab und es klar schien, dass er sich nicht wiederholen würde. Was jetzt passiert, macht meine Generation deshalb fassungslos. Wir müssen also alles tun, damit der Kalte Krieg dort bleibt, wo er hingehört - in die Geschichtsbücher."

Klartext von Kurt Seinitz: Kurz hat die Matura bestanden
Es ist gerade Matura-Zeit. Österreichs oberster Maturant, Sebastian Kurz, hat die Reifeprüfung bestanden. Als Maturaarbeit referierte Kurz mit Auszeichnung über das Thema: Wie Bruno Kreisky Österreich Respekt und Anerkennung in der Welt verschafft hatte.