Ländle Finanzen
Streit um Heimfallsgelder: Klare Regeln gefordert
Die Opposition pocht darauf, dass die Gelder für Zukunftsprojekte in Vorarlberg verwendet werden.
Die Heimfallsgelder sind aus Sicht der Oppositionspolitiker kein gewöhnlicher Budgetposten, sondern das Familiensilber des Landes. Es müsse sichergestellt sein, dass diese Mittel für neue Projekte eingesetzt werden, die Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder und Jugendliche machen – und nicht im Budget versickern oder für bestehende Maßnahmen umetikettiert werden. „Die Ablöse aus den Heimfallsgeldern ist dazu da, um Neues zu ermöglichen und der jungen Generation Chancen zu eröffnen, die ohne diesen finanziellen Spielraum gar nie möglich gewesen wären“, betonen die Initiatoren eines entsprechenden Landtagsantrags, Fabienne Lackner (Neos), Mario Leiter (SPÖ) und Christine Bösch-Vetter (Grüne).
Fehlende Transparenz
Das Trio kritisiert insbesondere die fehlende Transparenz bei der Auswahl jener Projekte, die aus den Heimfallsrechten finanziert werden. „Bis heute ist oft nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Projekte ausgewählt werden, welchen Nutzen sie haben sollen und für welche Zielgruppen sie gedacht sind.“ Der Begriff der „Schlüsselprojekte“ sei zunehmend dehnbar geworden, mit der Gefahr, dass nahezu alles darunter subsumiert werde. So seien in der Vergangenheit beispielsweise auch der Bodenfonds oder die Konzeption der Markenwelt Vorarlberg dazugezählt worden.
Zusätzliche Fragen werfe auch die aktuelle Budgetierung auf. „Wenn bei Jugendbeschäftigungsmaßnahmen Mittel gekürzt werden und gleichzeitig ähnliche Beträge über Heimfallsgelder neu budgetiert werden, entsteht der Eindruck, dass bestehende Maßnahmen nicht mehr aus dem Regelbudget finanziert, sondern über einen Topf abgewickelt werden, der eigentlich für neue Projekte gedacht ist – nach dem Prinzip linke Hosentasche, rechte Hosentasche.“
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