„Ich war gierig“, räumte ein Handyshop-Besitzer beim Prozess im Salzburger Landesgericht ein und legte ein Geständnis zum Vorwurf des schweren Betrugs ab. Er manipulierte Rechnungen und kassierte zu Unrecht EU-Fördergelder für die Reparatur von elektronischen Geräten.
Eigentlich dient der Reparaturbonus, damit die Lebensdauer von elektronischen Geräten erhöht wird. Ergo: Leute sollen ihre Geräte reparieren statt ersetzen. Die Rechnung können sie einreichen und bekommen die Hälfte der Reparaturkosten rückerstattet – aus einem Geldtopf der EU. Genau das nutzte ein Handyshop-Betreiber in Salzburg aus. Gemeinsam mit seinem Bruder musste er sich am Donnerstag wegen schweren, gewerbsmäßigen Betrugs im Landesgericht erklären.
Zweitangeklagte wusste nichts von Trickserei
„Sie haben in 70 Prozent der Fälle getrickst: Einerseits wurden Reparaturen erfunden und fiktive Rechnungen erstellt, andererseits gab es auch überhöhte Rechnungen, und es kam dadurch zur Auszahlung von überhöhten Förderbeiträgen“, führte der europäische Staatsanwalt aus und sprach von 55.000 Euro Schaden in Jahren 2022 und 2023. Verteidiger Sebastian Kinberger sah dagegen einen geringeren Schaden und kündigte ein Geständnis an – aber nur des Erstangeklagten. Zudem hat der Unternehmer rund 25.000 Euro an Schaden zurückgezahlt. Der Bruder sei nur für das Technische zuständig gewesen, und habe nichts von den Betrügereien gewusst. Das sagte auch der Handyshop-Betreiber zur Richterin: „Ja, ich war gierig. Ich hab ihm nichts davon erzählt.“
Die nicht rechtskräftigen Urteile: 15 Monate bedingte Haft für den Handyshop-Betreiber, Freispruch für den Bruder. Und 6250 Euro unbedingte Geldstrafe für die Firma.
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