Prozess gegen Wöginger
Anzeige gegen Richterin wird nicht weiterverfolgt
Der Fall August Wöginger nimmt kein Ende. Nachdem der Klubobmann der Bundes-ÖVP in einem Prozess wegen Postenschachers mit einer Diversion davonkam, hagelte es nicht nur Kritik, sondern auch eine Strafanzeige gegen die Richterin. Doch die wird nun nicht weiterverfolgt.
Am 7. Oktober hatte Ludwig R. aus Buchkirchen (OÖ) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz gegen jene Richterin eingebracht, die den Prozess gegen August Wöginger geführt hatte. Der 73-jährige Pensionist warf der Juristin – wie berichtet – Amtsmissbrauch vor.
„Sie hat in der Urteilsbegründung gesagt, dass der Republik kein Schaden entstanden sei. Das ist eindeutig falsch. Denn es wurde der durch mutmaßliche Korruption übergangenen Dame ein Schadenersatz in Höhe von 5000 Euro zugesprochen. Und es gab die Prozesskosten“, so R.
Salzburg prüfte
Um jeglichen Anschein der Befangenheit auszuschließen, wurde die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg übertragen. Diese gelangte nun aber zu dem Ergebnis, dass der angezeigte Sachverhalt keinen Anfangsverdacht einer Straftat begründe. Von einem Ermittlungsverfahren gegen die Richterin wurde abgesehen.
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