Entgegen Bekundungen

Uganda: Staatschef unterzeichnet Homo-Strafgesetz

Ugandas Staatschef Yoweri Museveni hat entgegen vorheriger Bekundungen am Montag ein umstrittenes Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Mitte Jänner war noch mitgeteilt worden, Museveni wolle nicht unterschreiben. Österreich will nach dem Beschluss des umschrittenen Gesetzes seine Entwicklungshilfe "grundsätzlich überdenken".

Das vom ugandischen Parlament am 20. Dezember 2013 verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für "Wiederholungstäter" vor und kriminalisiert die "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. Auch andere afrikanische Staaten haben in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen gegen Homosexuelle verschärft.

Obama warnte vor "Schritt zurück"
Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda und anderen afrikanischen Staaten weitverbreitet. Dagegen wird von Menschenrechtsaktivisten protestiert. Die USA warnten Uganda vor Inkraftsetzung des Gesetzes. Präsident Barack Obama sagte, es stelle einen "Schritt zurück für alle Ugander" dar. Der afrikanische Staat erhält rund 400 Millionen US-Dollar an Wirtschaftshilfen von den USA. 

Österreich überdenkt Entwicklungshilfe
Uganda ist auch ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungshilfe. Man werde diese nun "grundsätzlich überdenken", hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Die Menschenrechte müssten "zentrales Kriterium" für die Vergabe von Geldern sein. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatte zuletzt angeregt, keine Gelder mehr an Länder zu zahlen, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Sie werde diesbezüglich auch ein Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz führen. Aus dem Außenministerium hieß es, die beiden Regierungsmitglieder seien laufend im Gespräch.