Russland gegen Deal
Ukraine: Opposition und Regierung einigen sich
Kurz nach der Unterzeichnung hat das Parlament einstimmig die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 nach der Orangen Revolution abgesegnet. Die Parlamentarier votierten auch für die Freilassung all jener, die bei den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage festgenommen worden waren.
Innenminister abgesetzt
Unterdessen muss der umstrittene Innenminister seinen Regierungssessel räumen. Am frühen Freitagabend wurde Vitali Sachertschenko vom Parlament abgesetzt. Ihm werden grobe Verletzungen der Verfassung vorgeworfen. Sachartschenko gab den Befehl an die Sicherheitskräfte, mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen.
Vermittlung durch Deutschland und Polen
Zuvor hatte eine EU-Delegation um den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates eingeholt. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Diese hatten bisher Janukowitschs sofortigen Rücktritt gefordert.
Vorgesehen seien jetzt auch ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch schon am Vormittag gesagt. Fristen nannte er nicht. Die EU-Delegation sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Lukin unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht - im Gegensatz zu Steinmeier und Sikorski.
Steinmeier: "Vielleicht die letzte Chance"
Steinmeier hat das Abkommen zwischen Regierung und Opposition vorsichtig optimistisch bewertet. "Das war vielleicht die letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden. Nicht alle Probleme sind gelöst", sagte Steinmeier. Trotzdem gebe es Grund, "zuversichtlich nach vorne zu schauen".
Zwar sieht auch der polnische Regierungschef Donald Tusk ebenfalls einen "Moment des Durchbruchs". Gleichzeitig warnte er vor allzu großem Optimismus: "Der Weg zu einer Verständigung ist noch sehr weit." Das schlimmstmögliche Szenario für die Ukraine sei noch nicht abgewendet.
Tusk: "Janukowitsch hat mangelnde Glaubwürdigkeit"
"Die Annahme, es könne innerhalb der nächsten Stunden oder Tage zu einem Happy End kommen, ist völlig unbegründet", so Tusk. Die mangelnde Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten überschatte demnach alle Verhandlungen, an denen er beteiligt sei.
Trotz der vorläufigen Einigung will eine der Radikalenbewegungen die "nationale Revolution" fortsetzen. "Diese Mitteilung beinhaltet kein klares Bekenntnis zu einem Rücktritt des Pseudo-Präsidenten", teilte die Gruppierung Rechter Sektor mit. Es handle sich um Betrug, Ziel sei daher die komplette Beseitigung des "Regimes der inneren Besatzung". Ein dpa-Reporter berichtete hingegen von gelöster Stimmung auf dem Maidan in Kiew, nachdem die Einigung bekannt gegeben worden war.
Schüsse zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern
Nachdem die Nacht auf Freitag in Kiew verhältnismäßig ruhig verlaufen war, waren am Vormittag wieder Schüsse zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern am umkämpften Maidan zu hören. Demonstranten sollen laut dem Innenministerium auf Polizisten gefeuert haben.
Neben der Attacke auf die Polizei sollen Regierungsgegner auch versucht haben, zum Parlament vorzudringen, so das Innenministerium weiter. Dort tagten am Vormittag die Abgeordneten, um die Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen.
Die Stimmung bei der Sitzung war äußerst angespannt, es kam zu Prügeleien zwischen den Parlamentariern. Laut dem Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk betraten bewaffnete Polizisten während der laufenden Sitzung das Parlament - sie seien jedoch des Gebäudes verwiesen worden, so ein Parlamentssprecher.


















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