15.02.2014 12:49 |

Kinderporno-Vorwürfe

Wer wusste was? Deutsche Koalition in Bedrängnis

Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den deutschen SPD-Politiker Sebastian Edathy wird zur Belastungsprobe für die Große Koalition in Deutschland. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich fordert die CSU Aufklärung von der SPD. Auch die Art der koalitionären Zusammenarbeit steht nun zur Debatte. Und man vernimmt sogar Stimmen, die nun auch aufseiten der Sozialdemokraten ein Köpferollen fordern.

"Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der "Rheinischen Post". Er will nun auch die Zusammenarbeit in der Koalition zur Sprache bringen: "Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein."

Eidesstattliche Erklärung von SPD-Politikern gefordert
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss personelle Konsequenzen in seiner Partei aus. Er sei absolut sicher, dass weder er selbst noch der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben hätten, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung am Samstag.

In der CSU wird dies bezweifelt: Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangte im "Focus" eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben.

Als Innenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wurde daraufhin vorgeworfen, er habe möglicherweise Dienstgeheimnisse verraten. Als er politisch die Rückendeckung verlor, trat er am Freitag zurück.

Kraft: "Das ist eine schwierige Situation"
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sieht in den Vorgängen nun eine Belastung für die Große Koalition. "Dass ein Minister nach so kurzer Zeit zurücktritt, ist eine schwierige Situation", sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen der Zeitung "Bild am Sonntag". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Merkel im Deutschlandradio Kultur auf, selbst für Klarheit in der Affäre zu sorgen.

Merkel hat die Nachfolge Friedrichs bisher offengelassen. Die Entscheidung liegt bei Seehofer, da das Agrarressort der CSU zusteht. Am Montag soll die Entscheidung bekannt gegeben werden. Als mögliche Nachfolgerinnen Friedrichs gelten Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.

Festplatten zerstört: Wurde Edathy gewarnt?
Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Foto-Sets nackter Burschen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren zerstört. Das deutet darauf hin, dass Edathy vorgewarnt gewesen sein könnte.

Friedrich hegt keinen Groll gegen den SPD-Chef
Friedrich selbst äußerte sich inzwischen versöhnlich zur Rolle Gabriels in der Affäre. Er hege keinen Groll gegen den SPD-Chef. "Ich glaube, dass es Gabriel sehr leidtut, wie es mir ergangen ist", sagte Friedrich dem "Focus". "Gabriel weiß, dass ich dazu beitragen wollte, das Zustandekommen der neuen Koalition nicht zu erschweren. Er weiß auch, dass ich nie Recht brechen wollte."

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