Armutszuwanderung

Barroso verteidigt in Rede ein Europa ohne Grenzen

Ausland
14.02.2014 21:49
Im Streit um arme Einwanderer aus Osteuropa hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Freizügigkeit für Arbeitnehmer verteidigt. In einer Rede an der renommierten London School of Economics warnte Barroso am Freitag die britische Regierung, an ihrer Forderung nach Einschränkungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt festzuhalten.

"Wir können nicht einen Binnenmarkt haben ohne die Freizügigkeit für europäische Bürger", mahnte der EU-Kommissionspräsident in London. "Ein Binnenmarkt braucht all diese Freiheiten, sonst schießen wir uns selbst ins Knie." Barroso appellierte an die Briten, der EU nicht den Rücken zu kehren, sondern sich stärker in der Gemeinschaft zu engagieren. "Wenn Sie Europa nicht mögen so wie es ist, dann verbessern Sie es."

Cameron verschärft Gangart gegen Einwanderer
Barroso reagierte mit seinem Appell auf die jüngsten Forderungen des britischen Premierminister David Cameron. Dieser verlangt Änderungen im EU-Recht, um die Einwanderung von EU-Bürgern aus Osteuropa zu begrenzen und ihnen Ansprüche auf britische Sozialleistungen zu verwehren. Sein Vorstoß führte zu Spannungen in den Beziehungen mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern.

Cameron stellt sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl. Auch deshalb hat der Premier in Aussicht gestellt, nach einer Wiederwahl die Verträge mit der EU nachzuverhandeln und im Anschluss die Bevölkerung in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Wenige Monate vor der Europawahl im Mai kann die Anti-EU-Partei UKIP in Großbritannien mit deutlichen Stimmenzuwächsen rechnen.

Barroso betrachtet Euro-Krise für beendet
Auf die Turbulenzen der Euro-Zone angesprochen, erklärte Barroso unterdessen, dass die existenzielle Krise des Euro vorüber sei. Deutschland sei fest entschlossen, an der gemeinsamen Währung festzuhalten. Und er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung in Berlin in der Zukunft auch einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Euro-Zone zustimmen würde, fügte er hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Euro-Bonds wiederholt eine Absage erteilt und immer wieder betont, dass ein solcher Schritt erst am Ende einer weiteren Integration der Haushaltspolitik der Euro-Länder stehen könnte.

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