„Krone“-Ombudsfrau
Steirerin: „Wird nun mein Rollator gepfändet?“
Die 89-jährige Pensionistin lebt mit ihrem Mann seit sechs Jahren im “betreuten Wohnen“ und hat ihren Grund längst veräußert. Die Steuer dafür sollte sie aber weiterhin zahlen. Es wurde ihr sogar mit Exekution gedroht. Dabei waren der Gemeinde die Folgebesitzer bekannt.
Sechs Jahre lang verrechnete die steirische Gemeinde Landl Margaretha A. Grundsteuer für einen Besitz, den sie nach dem Umzug in betreutes Wohnen gemeinsam mit ihrem 92-jährigen Mann verkauft hatte. Trotz mehrerer Informationsschreiben durch ihren Sohn und den neuen Besitzer an die Gemeinde langten weiterhin Zahlungsaufforderungen sowie Mahnungen bei der Familie ein. Bis zur Exekutionsandrohung. Die Rechnung wurde von Familie A. bezahlt, da der Betrag von 20,70 Euro nicht sehr hoch war.
Unordnung der Gemeinde
Dennoch: „Meine Mutter hat Bedenken, ob es möglich ist, dass ihr der Rollator gepfändet werde“, erklärte der Sohn. Mittlerweile wurde der Grund wieder weiterverkauft, aber zahlen sollte weiterhin die Pensionistin.
Selbst als der zweite Besitzer einen bitterbösen Brief an den Bürgermeister schrieb, mit der Aufforderung, man solle nach sechs Jahren und zwei Eigentümerwechseln doch bitte Frau A. nicht mit der Unordnung der Gemeinde belästigen, passierte nichts.
Chaos bei Abrechnung
Die steirische Landesregierung stellte fest: In Kenntnis des mittlerweile mehrfachen Eigentumsübertrags an dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz wird die Grundsteuer Frau A. als bis zum Jahr 2020 betreffende Voreigentümerin, vorgeschrieben und eingetrieben. Die Abgabenbehörde meinte, dass es ihr bislang rechtlich verwehrt sei, die Grundsteuer dem aktuellen Besitzer vorzuschreiben.
Schildbürgerstreich?
Der Grund? Der letztgültige Steuerbescheid des zuständigen Finanzamtes weise noch Frau A. als Bescheidnehmerin und Steuerpflichtige aus. Erst wenn das Finanzamt das Ende der Steuerpflicht bestätige, ende die Steuerpflicht. Klingt irgendwie nach Schildbürgerstreich. Mittlerweile konnte durch Intervention der Ombudsfrau die Sache bereinigt werden und Margaretha A. erhält eine Abgabengutschrift.
