Millionenförderung

Offene Fragen zu Geldflüssen des Landes nach Lech

Reinhold Einwallner stellt in der Causa Lech schon die zweite Anfrage an den Landeshauptmann.(Bild: Mathis Fotografie)

Bereits im September hatte die SPÖ mit einer Anfrage die fragwürdigen Geldflüssen nach Lech ins Visier genommen. Nun hakt SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner nochmals nach und will in einer weiteren Anfrage an Landeshauptmann Wallner wissen, warum das Land fast vier Millionen Euro an Baumehrkosten bezahlt hat, obwohl die Gemeinde diese bereits budgetiert hatte. 

Konkret geht es um eine Bedarfszuweisung, bei der zusätzliche Millionenbeträge für angebliche unvermeidbare Baumehrkosten aufgrund schwieriger Bodenverhältnisse genehmigt wurden. Laut Einwallner zeigen die Protokolle der Gemeindevertretung vom Juli 2020 jedoch ein anderes Bild: Dort ist festgehalten, dass der Gemeinde die Mehrkosten, die auf sie zukommen, durchaus bekannt waren, zudem hätte Lech diese auch selbst decken können. „Es gibt hier offensichtlich eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem, was in den Gemeindeprotokollen steht, und dem, was der Landeshauptmann in seiner Anfragebeantwortung behauptet“, erklärt Reinhold Einwallner.

Volle Transparenz gefordert
Wenn also im Nachhinein Millionenbeträge nach Lech fließen, obwohl die Gemeinde gemäß Protokoll gar keine Budgeterweiterung gebraucht hätte, müsse man sich das schon genau ansehen, meint Einwallner. Konkret will er wissen, welche Unterlagen und Protokolle wirklich ausschlaggebend für die Auszahlung der Bedarfszuweisung waren. Und ob das Land die Angaben der Gemeinde auch ausreichend geprüft habe. Bei der Verwendung von Landesmitteln brauche es volle Transparenz, fordert Einwallner: „Wenn es Widersprüche gibt, müssen diese aufgeklärt werden. Immerhin geht es hier um Millionen an Steuergeld.“