Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) steht zu seiner Idee, die Landesumweltanwaltschaft abzuschaffen. Und: Die Lebenshilfe drohte mit Einbußen für die von ihr betreute Klientel, ein Schuss ins eigene Knie. Ein „Politik Inoffiziell“ von Claus Meinert, Chefredakteur der „Tiroler Krone“.
Er habe viele positive Reaktionen auf seinen Vorstoß bekommen. Das betont Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP), der – wie berichtet – der Tiroler Umweltanwaltschaft an den Kragen gehen und sie abschaffen will, weil sie eh nur zusätzlichen Bürokratismus und Verzögerungen bei Projekten bringe.
Freilich können viele ein Lied davon singen, welche Verzögerungen es bei der Planung größerer Vorhaben gibt, wo es teilweise auch minimale Eingriffe in die Natur braucht. Die Seilbahner zum Beispiel. Nicht nur einmal wurden plötzlich Pflanzen oder Tiere entdeckt, deren bzw. dessen Dasein zuvor unbekannt war, die aber urplötzlich vom Aussterben bedroht waren.
Fehlendes politisches Feingefühl?
Gerber hätte aber mehr politisches Feingefühl oder besser gesagt mehr Taktik bei diesem Thema an den Tag legen müssen. Denn wenn es um Naturschutz geht, holen sehr viele Mitbürger gerne ihr grünes Mäntelchen aus dem Kasten, um es sich überzuziehen, auch wenn sie im alltäglichen Leben zum Thema Mülltrennung nur sagen können, dass sie sich auch immer wieder von ihrem Müll trennen.
Ähnlich verhält es sich auch, wenn es um das beliebte Sparen geht. „Jawohl, es muss dringend gespart werden“, stimmt die Masse gerne zu. Wenn es aber ans Eingemachte geht, heißt der Nachsatz nicht selten: „Sparen ja, aber sicher nicht bei mir!“ Genau das erleben wir dieser Tage vermehrt. Länder wie Wien, Salzburg und die Steiermark haben bereits Sparprogramme „gezimmert“, die teils schmerzhaft für die Bevölkerung sind. Etwa in Wien, wo man bei der Wohnbauförderung „einspart“, was letztlich der brave Steuerzahler im Zuge höherer Lohnnebenkosten zu berappen hat.
Das war Angstmache pur und ein Griff in die allerunterste Schublade auf Kosten behinderter Menschen.
Ein Insider zur „Krone“
„Griff in die allerunterste Schublade“
Auch wurde in einigen Bundesländern bereits längst das sogenannte „Familiensilber“ verscherbelt. Tirol ist hier noch nicht so weit. Unternehmen wie Hypo, Tiwag oder eben genannte Wohnbauförderung gehören nach wie vor zu 100 Prozent dem Land. Mit ein bisschen Einsehen und gutem Willen könnte somit wohl Schmerzhafteres verhindert werden. Aber wie war der Reflex so mancher vom Spargedanken betroffener Einrichtungen? Genau: „Sparen ja. Aber sicher nicht bei uns.“ Um dann umgehend eine Art „Kriegserklärung“ an die Politik auszusprechen und mit Streiks zu drohen.
Konkret griff die Lebenshilfe Tirol zu diesem Mittel. Kündigte an, behinderte Menschen früher heimzuschicken, ihnen das Taschengeld zu kürzen und auch Standorte zu schließen. „Das war Angstmache pur und ein Griff in die allerunterste Schublade auf Kosten behinderter Menschen“, betont dazu ein Insider.
Interessant sind diesbezüglich auch ein paar Zahlen die Lebenshilfe betreffend, die eher selbsterklärend sind. So machte diese gemeinnützige Einrichtung im Vorjahr einen Bilanzgewinn von 7,2 Millionen Euro. Der Insider: „Die Tarife wurden von 2023 auf 2024 um fast elf Prozent erhöht, während die gesamten Kosten nur um fünf Prozent stiegen.“
Verein mit Wertpapieren
Übrigens: In der Kostensteigerung enthalten sind auch jene für das Personal. Diese sind von 73,5 Millionen um 7,5 Prozent auf satte 79 Millionen Euro angestiegen. Der Gesamtumsatz betrug 2024 rund 97 Mio. Euro. 88 Millionen Euro flossen vom Land Tirol. Und noch eine Zahl ist für einen gemeinnützigen Verein interessant: Er besitzt Wertpapiere in Höhe von 3,2 Millionen Euro. „Dass eine gemeinnützige Einrichtung Vermögen anhäuft, kann wohl nicht Sinn und Zweck sein?“, so der Insider.
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