Suche nach „Verräter“

Welche vier Stimmen führten nun doch zur Mehrheit?

Ganz geheim wurde die Wahl zur Entscheidung über die Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt abgehalten.(Bild: Krone KREATIV/Patrick Huber Doris Seebacher)

Noch immer ist unklar, von wem die vier Stimmen kamen, die nun zum Verkauf der Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt führen. SPÖ, FPÖ und Grüne dementieren vehement, dem Verkauf doch noch zugestimmt zu haben.

15 Stimmen von der ÖVP, eine von den NEOS und eine von der Liste Kanber Demir. Ergibt 17. Doch von wem kamen die restlichen vier, die nun zum Verkauf der Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt führen? Denn SPÖ, FPÖ und Grüne betonten im Vorfeld, NICHT für den Verkauf der Gemeindewohnungen stimmen zu wollen.

Selina Prünster von den Grünen kann ausschließen, dass es jemand aus ihren Reihen war. „Wir haben als einzige gegen die geheime Wahl gestimmt“. Und: „Was das für die Mieter nun bedeutet, steht in den Sternen. Das Mietrecht ist zwar stark, aber trotzdem kann Druck ausgeübt werden“, so die Grünen-Obfrau.

Es kann mir niemand erzählen, dass nach einer Sanierung die Mieten nicht erhöht werden.

Selina Prünster, Parteiobfrau der Grünen Wiener Neustadt

Bild: Doris Seebacher

Auch SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger ist sich sicher, dass keiner der Roten für einen Verkauf stimmte. „Dafür würde ich für meine Mandatare sogar eine eidesstattliche Erklärung abgeben“, so Spenger. Er selbst möchte sich jedoch nicht an den Spekulationen, wer jetzt nun doch für den Verkauf gestimmt hat, beteiligen.

Blaue fotografierten eigene Stimmzettel 
Und Philipp Gerstenmayer von der FPÖ schließt ebenfalls ein „Umfallen“ einer seiner Leute aus. Zur Sicherheit habe jeder der acht Mandatare den eigenen Stimmzettel fotografiert. „Um damit im Notfall den Beweis dafür antreten zu können“. Nachsatz: „Dafür sehe ich aber keinen Grund.“

Bei Veröffentlichung der Fotos könnte Strafe drohen
Eine Veröffentlichung der Fotos wäre rechtlich auch gar nicht so leicht zu vertreten. Es würde zwar den gefassten Beschluss nicht belasten, jedoch: „Es wäre möglich, dass dadurch gegen die Geheimhaltungsbestimmung verstoßen wurde, indem die zukünftige geheime Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates beeinträchtigt wurde“, heißt es dazu aus der zuständigen Abteilung Gemeinden der NÖ Landesregierung. „Die Strafdrohung bei der Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung beläuft sich auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre. Dies kann jedoch ausschließlich von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden beurteilt werden“, so Land-NÖ Jurist Georg Miernicki.

ÖVP betont: Für Mieter wird sich nichts ändern
Matthias Zauner, geschäftsführender ÖVP-Stadtparteiobmann, betont: „Wir werden nun all jene Mieter beruhigen, die Sorge haben, dass sich etwas ändert“. Bereits am Tag nach der Entscheidung wurden diese per Magistratszusteller in Briefen informiert. Auch eine eigene Hotline wurde eingerichtet und über die Webseite der Stadtgemeinde wird detailliert und transparent auf Fragen eingegangen und auch eine Liste der betroffenen Wohnungen angeführt.

Wir machen das, weil wir mit dem Rücken zur Wand stehen und so die finanzielle Belastung für die Stadt wegbekommen. Für Mieter wird sich nichts ändern.

Matthias Zauner, geschäftsführender ÖVP-Stadtparteiobmann

Bild: ZVG ÖVP Wiener Neustadt

Und es wird ausdrücklich betont: „Für die Mieter wird sich nichts ändern. Alle Wohnungen fallen unter das Mietrechtsgesetz, das ist der stärkste Mieterschutz, den es überhaupt gibt“, verspricht er. Auch dass die Wohnungen von „Immobilienhaien“ aufgekauft werden könnten, wird ausgeschlossen. „Wohnbaugenossenschaften haben jetzt die Chance, die Wohnungen zu kaufen und über die Wohnbauförderung zu sanieren“.

Und: „Ich finde es unverantwortlich von all jenen, die nicht dafür gestimmt haben. Denn sie haben gegen das Interesse der Stadt gestimmt“, so Zauner abschließend.

Sämtliche Fragen werden über die kostenlose Hotline unter 02622/373-868 oder über die Webseite der Stadt Wiener Neustadt beantwortet.