Zoff um Luxus-Neubau

SPÖ geht wegen Geldregen für Lech auf Barrikaden

Das Gemeindezentrum in Lech spaltet die Gemeinde schon seit Jahren.(Bild: Mathis Fotografie)

Das Land Vorarlberg unterstützt seine Gemeinden in Form der sogenannten Bedarfszuweisung. Für den Nobel-Skiort Lech heuer fiel eine solche Förderung in Höhe von 5,1 Millionen Euro besonders üppig aus. Die SPÖ sieht darin eine Unverhältnismäßigkeit.

Das zweiteilige, neue Gemeindezentrum Lech hat viele Jahre nur in Lech selbst für Diskussionen gesorgt. Aus dem Denkmal, das sich der ehemalige Bürgermeister Ludwig Muxel erbauen ließ, wurde nun eine Art Mahnmal – immerhin verschlang der urbane Komplex weit mehr als veranschlagt, nämlich je nach Rechnungsart 54 bis 61 Millionen Euro.

Die Gemeinde stürzte das Mammutprojekt in eine exorbitant hohe Verschuldung. Das alles kam aber für die Kommune nicht überraschend, mehrfach haben sich die politisch Verantwortlichen für das Gemeindezentrum entschieden – auch für die Dimensionen. Kritische Stimmen wurden bagatellisiert und verhallten diesbezüglich ohne Effekt. 

Nun aber hat die Sache durch die Bedarfszuweisung des Landes auch außerhalb von Lech Aufmerksamkeit generiert. So zeigt sich die Landes-SPÖ erzürnt über die Potenz dieser finanziellen Spritze: 5,1 Millionen Euro erhält das kleine Lech für das große Gemeindezentrum. Diese Förderung fiel auch deshalb so hoch aus, weil zusätzliche 3,8 Millionen Euro für Sonderkosten für Baugrundsicherung und Tiefbau anerkannt wurden.

Genau daran stößt sich nun Reinhold Einwallner, Transparenzsprecher der Sozialdemokraten: „Die Obergrenzen der Baukostenförderung wurden nachträglich angehoben, obwohl es keine unabhängige Prüfung der Mehrkosten gegeben hat“, erklärt er, nach dem er die Antworten auf seine diesbezügliche Anfrage von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erhalten hat. „Die Beantwortung der Anfrage zeigt, dass die Regierung 3,8 Millionen Euro an sogenannten ‘unvermeidlichen Spezialtiefbaukosten‘ anerkannt hat – und zwar auf Basis eines Gutachtens, das direkt von der Gemeinde Lech selbst in Auftrag gegeben wurde. Eine landesseitige, neutrale Expertise wurde nicht eingeholt.“ 

„Luxus-Bauwerk“
Zudem gehe aus den Antworten Wallners hervor, dass in dem Gemeindezentrums-Neubau Millionen für „akustik- und bühnentechnisches Topniveau“ ausgegeben wurden – das Gemeindezentrum beherbergt bekanntlich einen Konzert- bzw. Veranstaltungssaal mit einem Fassungsvermögen von 620 Personen. „Während man überall bei sozialen Einrichtungen und Inklusionsprojekten den Rotstift ansetzt, werden in Lech Akustikträume auf internationalem Topniveau verwirklicht“, kritisiert Einwallner: „Das zeigt eine völlig falsche Prioritätensetzung. Jede Gemeinde ist letztlich dafür verantwortlich, wofür sie Geld ausgibt. Während andere Gemeinden kaum noch in der Lage sind, Schulen und Sozialzentren zu finanzieren, stellt man in Lech ein Luxusbauwerk ins Gemeindezentrum und das Land springt dann bei zusätzlichen Kosten mit zusätzlichem Steuergeld ein.“  

Relevanz als Streitthema
Landeshauptmann Markus Wallner rechtfertigte die Finanzspritze damit, dass sie Lech richtlinienkonform „zustehe“. Auch andere Kommunen haben über die Bedarfszuweisung Millionen bekommen. So erhielt etwa Bregenz 8,9 Millionen Euro für die Sanierung des Festspielhauses, Feldkirch kassierte  6,1 Millionen Euro für den Bau einer Volksschule, und Ludesch erhielt 6 Millionen für den Kindercampus. Ob nun das Gemeindezentrum Lech ähnlich essenziell ist wie gut funktionierende Kulturhäuser oder Bildungseinrichtungen für die anderen Gemeinden, darüber ließe sich wohl streiten.