Politik inoffiziell
Neues Budget wird fürs Land zum Blindflug
Die Landesregierung muss ihre neuen Sparpläne derzeit ohne ihr erfahrenstes Mitglied aufstellen. Kommende Woche will die schwarz-blaue Koalition bei der Budgetklausur ihre Sparpläne festzurren.
Im Chiemseehof rauchen dieser Tage die Köpfe. Am Sitz der Salzburger Landesregierung wird in allen Abteilungen gerade das Budget für das Jahr 2026 finalisiert. Montag und Dienstag kommender Woche will die Landesregierung dann in der Budgetklausur die neuen Sparpläne abnicken. Wie berichtet fehlt dabei wohl der entscheidende Kopf. Der erkrankte Finanz-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) ist „auf dem Weg der Besserung“, wie es aus seinem Büro heißt.
Viele gehen aber davon aus, dass er zur Budgetklausur noch nicht zurück sein wird. Für Schwaiger ist es das erste Budget, er hat die Finanzen im Juli von Ex-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) geerbt. Er wird seinen Regierungskollegen bitter fehlen, schließlich hat Schwaiger mit Abstand die meiste Erfahrung. Seit Juni 2013 sitzt er schon in der Landesregierung, hat also schon einige Budgetklausuren mitbekommen. Davor war er Abteilungsleiter beim Land, kannte die Abläufe also auch schon.
Derzeit wird Schwaiger von Neo-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten, die erstmals an vorderster Front ein Budget verhandelt. Es sind also unruhige Zeiten in der Finanzabteilung des Landes, in der vor Haslauer dessen Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) nach dem Finanzskandal über zehn Jahre lang für Ordnung sorgte.
Edtstadlers Glück: ihre Gegenüber haben ebenfalls nicht viel mehr Erfahrung mit dem Budget. Koalitionspartner FPÖ sitzt erst seit gut zwei Jahren in der Regierung und hat in der Zeit auch schon die erste Umbildung im Regierungsteam hinter sich.
Immerhin, die Schuldenentwicklung im laufenden Jahr verläuft nach Plan. Die Neuverschuldung für 2025 soll im Rahmen von 400 Millionen Euro bleiben. Darauf hat sich die Landesregierung schon vergangene Woche verständigt – in einer gesonderten Klausur bereits ohne Schwaiger.
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