Wegen dubioser Videos

Tiroler FPÖ-Chef verliert im Landtag die Immunität

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger (rechts) und LA Haswanter(Bild: Christof Birbaumer)

Nach der Sommerpause startet am Mittwoch der Oktober-Landtag in Tirol: Nicht weniger als 80 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter Brisantes wie die Verteilung der Tiwag-Übergewinne. Die Aufhebung der Immunität von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger wegen dubioser Videos scheint beschlossene Sache.

Mehr als unterkühlt ist das Verhältnis zwischen FPÖ und NEOS, seit diese angeblich „neonazistische Codes“ in Videos von Tirols FP-Chef Markus Abwerzger anprangerten. Dabei ging es recht deftig zur Sache: „Wie krank ist der Sch..., den du da postest, Markus?“, fragte NEOS-Nationalrat Dominik Oberhofer in einem seiner Social-Media-Beiträge.

Die ominöse Fast-Food-Krone
Eines der beanstandeten Videos, das mittlerweile gelöscht ist, zeigt Abwerzger mit einer Burger-King-Krone auf dem Kopf. Offenbar eine Anspielung auf ein 2021 viral gegangenes Video, das in der rechtsextremen Szene für Gewalt gegenüber schwarzen Menschen steht.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat vor dem Sommer beim Tiroler Landtag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Diesem wird nun voraussichtlich am Donnerstag am Ende einer 80 Punkte umfassenden Tagesordnung nachgekommen.

Alle Parteien wollen ran an die Übergewinne der Tiwag 
LH Anton Mattle versprach, 2026 werde die Tiwag mehr als 110 Mio. Euro Dividende ausschütten. Wie viel mehr, ist unklar. In Dringlichkeitsanträgen fordern die Oppositionsparteien ebenso wie der nunmehrige „wilde Abgeordnete“ Georg Dornauer zwischen 50 und 300 Millionen Euro Sonderdividende vom Landesenergieversorger. Bei der Fragestunde rückt die FPÖ das Thema Tiwag in den Fokus, hier wird es wohl Diskussionen geben.