Sa, 18. August 2018

Kampf geht weiter

30.01.2014 07:27

Kiew: Opposition lehnt Amnestiegesetz ab

Das ukrainische Parlament hat am späten Mittwochabend ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste festgenommen wurden. Bedingung ist allerdings, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden müssen. Genau das wollen aber die Regierungsgegner nicht tun und haben Widerstand gegen den Beschluss angekündigt.

Viele Oppositionspolitiker hatten bis zuletzt gegen das Gesetz protestiert. Sie wollen eine bedingungslose Freilassung der Demonstranten. Der Beschluss in der Hauptstadt Kiew erfolgte am Abend daher ohne Stimmen aus der Opposition, die sich nicht an dem Votum beteiligte. Von 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte eine Mehrheit von 232 Parlamentariern für das Gesetz, elf votierten dagegen.

"Die Opposition bleibt auf ihren Posten", kündigte der frühere Boxweltmeister und Vorsitzende der Partei Udar, Vitali Klitschko, nach dem Votum an. Bei den Protesten gegen die russlandfreundliche Politik von Präsident Viktor Janukowitsch waren seit Jahresbeginn mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

Opposition: "Maidan bleibt besetzt"
Die Oppositionsführer vermeldeten, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Dagegen zogen am Mittwoch zahlreiche Regierungsgegner aus dem zuvor besetzten Landwirtschaftsministerium im Stadtzentrum ab.

Klitschko forderte außerdem in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung die EU auf, ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch zu verhängen, bis dieser die Aufhebung des umstrittenen Gesetzes zur Versammlungsfreiheit unterzeichnet habe. Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew als Zugeständnis an die Opposition die umstrittenen Gesetze annulliert, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Doch in Kraft treten kann das Gesetz erst mit der Unterschrift des Staatschefs.

Putin friert Milliardenhilfen vorerst ein
Nach dem Rücktritt der Janukowitsch untergeordneten Regierung vom Dienstag ließ der russische Präsident Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch (siehe Story in der Infobox). Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine steht nach Einschätzung von Experten vor dem Bankrott.

Die mitteleuropäischen Staaten Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn verurteilten am Mittwoch die Gewalt in der Ukraine. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, die Spirale der Gewalt sofort zu beenden", hieß es in einer Erklärung der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe.

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