Mo, 20. August 2018

"Ein Meilenstein"

27.01.2014 08:06

Tunesiens Parlament nimmt neue Verfassung an

Nach zwei Jahren heftigen Ringens hat das tunesische Übergangsparlament die neue Verfassung für das krisengeplagte Land angenommen. Am Sonntagabend wurde das Werk mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit gebilligt. Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 Abgeordnete für die neue Verfassung, zwölf enthielten sich, vier Parlamentarier stimmten dagegen.

Zuvor hatte der parteilose Ministerpräsident Mehdi Jomaa am Sonntagabend sein Übergangskabinett bei Staatschef Moncef Marzouki präsentiert. Der Regierung aus unabhängigen Experten gehören 21 Minister und sieben Staatssekretäre an. Nach den Vorgaben des sogenannten nationalen Dialogs sollen bis zu den für dieses Jahr geplanten Wahlen nur politisch unabhängige Experten in der Regierung sitzen.

Die neuen Regelungen sind wegweisend in der arabischen Welt. So sind unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung vorgesehen - in einem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion.

Ban: "Historischer Meilenstein"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die Verabschiedung der Verfassung als "historischen Meilenstein". Tunesien könne ein Vorbild für andere Völker sein, die Reformen wünschten, sagte der Südkoreaner. Die Verantwortlichen in Tunesien rief Ban dazu auf, sicherzustellen, dass auch die weiteren Schritte des Übergangs friedlich und transparent ablaufen können.

Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali vor drei Jahren hat Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage für eine demokratische Entwicklung gelegt.

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