Di, 21. August 2018

Lebenslange Haft

20.01.2014 12:13

Afrikanische Staaten machen Jagd auf Homosexuelle

Erst Russland, nun Nigeria und Uganda: Homosexuelle werden in immer mehr Teilen der Welt immer stärker verfolgt, es drohen teils lebenslange Haftstrafen. In Nigeria ist die Jagd bereits eröffnet, Dutzende Menschen sollen nach der Inkraftsetzung eines neuen Gesetzes schon verhaftet worden sein. Uganda wird bald nachziehen - dort könnte sogar lebenslange Haft verhängt werden.

Vergangene Woche hat Nigerias Präsident Goodluck Jonathan das Gesetz, das letztes Jahr vom Parlament verabschiedet wurde, unterzeichnet. Es stellt homosexuelle Ehen und Partnerschaften unter Strafe, homosexuellen Paaren drohen bis zu 14 Jahre Gefängnis. Auch Treffen von Homosexuellen sind demnach mit bis zu zehn Jahren Haft strafbar.

Dutzende Menschen seien seither verhaftet worden, klagt Amnesty International an. Der Sprecher der nigerianischen Polizei, Frank Mba, hat dies allerdings zurückgewiesen, berichtet CNN. Das neue Gesetz sei schließlich dazu da, "gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften in Nigeria zu verhindern". Und da sich bisher noch niemand eben dazu bekannt habe, könne es noch gar keine Festnahmen gegeben haben.

Amnesty jedoch berichtet Gegenteiliges - in den Bundesstaaten Anambra, Enugu, Imu und Oyo seien bereits Homosexuelle inhaftiert worden. In Bauchi stünden Schwule und Lesben unter Beobachtung der Polizei, auch andernorts gebe es Berichte, dass die Polizei Listen der Homosexuellen-, Transgender- und Intersex-Gemeinschaft erstelle. Deren Mitglieder seien demnach höchst besorgt.

Lebenslange Haft in Uganda angekündigt
Und der nächste afrikanische Staat macht sich bereit für die Jagd auf Homosexuelle: Auch in Uganda hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das gewisse "homosexuelle Akte" - etwa Sex mit HIV-positiven Personen oder Minderjährigen - verbietet. Hier drohen lebenslängliche Haftstrafen, ursprünglich war sogar die Todesstrafe vorgesehen. Ohnehin sind bis zu 14 Jahre Gefängnis für homosexuelle Beziehungen möglich. Bestraft werden soll aber künftig auch, wer Homosexuelle berät - Menschenrechtsorganisationen soll so der Garaus gemacht werden, warnen diese.

Dass verschiedene europäische Nationen drohten, die Millionen an Entwicklungshilfe an Uganda einzustellen, sollte das Gesetz - das 2009 erstmals vorgestellt worden war - verabschiedet werden, hielt das Land nur kurz auf. Derzeit fehlt nur mehr die Unterschrift des Präsidenten Yoweri Museveni.

Dieser verweigert sich momentan - jedoch vor allem, weil er der Ansicht ist, das Parlament habe das Gesetz illegal durchgesetzt: Es seien zu wenig Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend gewesen. Er sei grundsätzlich der Ansicht, Homosexuelle seien "kranke Menschen, die Hilfe brauchen", ließ Museveni wissen. Es habe schon in der Vergangenheit Homosexuelle in Afrika gegeben, und sie seien nicht verfolgt worden. Ob dies bedeutet, dass er sich grundsätzlich gegen das Gesetz stellt, ist bisher allerdings unklar.

Homosexualität ist in den meisten Staaten Afrikas illegal, viele Gesetze reichen zurück in die Kolonialzeit. Nun werden sie in vielen Staaten verschärft. Der westliche Einfluss zerstöre Familien, so die Rechtfertigung für die Hatz. Prominentester Vorreiter der Bewegung ist derzeit Russland, wo auf "Homosexuellen-Propaganda" nun hohe Geldstrafen stehen. Dafür reicht es schon aus, im Beisein von Kindern über Homosexualität zu sprechen (siehe Infobox).

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