Mi, 15. August 2018

Zeman-Gegenspieler

17.01.2014 16:47

Sozialdemokrat Sobotka neuer tschechischer Premier

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien einen neuen Premier, wenn auch noch keine neue Regierung. Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka (Bild), wurde am Freitagnachmittag von Staatspräsidenten Milos Zeman als neuer Premier angelobt. Trotz der Bedenken, die Zeman im Vorfeld der Kür geäußert hatte, konnte sich Sobotka letztendlich durchsetzen. Die Ernennung der übrigen Mitglieder des künftigen Kabinetts soll erst später erfolgen.

Sobotka erklärte bei der Angelobungszeremonie, die auf der Prager Burg stattfand, er hoffe, dass Tschechien "sehr bald" eine stabile Koalitionsregierung haben werde. Der 42-Jährige Sozialdemokrat steht an der Spitze einer Dreier-Koalition seiner CSSD mit der Protestbewegung ANO 2011 rund um den Milliardär Andrej Babis und den Christdemokraten. Die Koalition verfügt über eine bequeme Mehrheit von 111 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.

Premier verspricht Erhöhung des Lebensstandards
Mit seinem künftigen Kabinett will Sobotka das Wirtschaftswachstum des Landes ankurbeln und sich auf die Bildung neuer Arbeitsplätze konzentrieren. Außerdem werde er sich für die Erhöhung des Lebensstandards der Bürger und für einen gut funktionierenden Staat einsetzen, betonte der Premier.

Wie üblich wurde in Tschechien zunächst der Premier angelobt, erst später folgt die Ernennung der übrigen Mitglieder des Kabinetts. Diese ist für Ende Jänner vorgesehen. Zeman will in den kommenden Tagen noch mit allen Kandidaten, die Sobotka für die Ministerposten vorgeschlagen hat, persönlich reden. Im Vorfeld hatte der Staatspräsident indirekt Bedenken zu einigen der Personalvorschläge geäußert. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Anfang Jänner hatte Zeman daher zunächst auch mit der Ernennung Sobotkas gezögert.

Sobotka nahm an "Revolte" gegen Zeman teil
Eine wesentliche Rolle dürften dabei alte Animositäten zwischen den beiden gespielt haben. Innerhalb der CSSD gilt Sobotka als Vertreter jenes Parteiflügels, der Zeman kritisch gegenübersteht. Der Riss in der Partei geht auf die Präsidentenwahl im Jahr 2003 zurück. Damals wurde das Staatsoberhaupt noch vom Parlament gewählt und 27 sozialdemokratische Parlamentarier - darunter auch Sobotka - stimmten nicht für Zeman, was diesem eine schwere Niederlage bescherte. Viele Beobachter haben das präsidiale Zögern bei der Ernennung Sobotkas als entsprechende Retourkutsche gewertet.

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