Geld für Gemeinden
Kinderbetreuung: Fahrplan und Finanzierung stehen
Lange hat die Landesregierung um den Fahrplan für ihr Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und -betreuungsplatzes gerungen. Nun ebnet eine Finanzspritze des Landes für die Gemeinden den Weg. Die Opposition spart nicht mit Kritik.
Gemeinsam mit den Gemeinden sei nun der Fahrplan für die pünktliche Umsetzung des Rechts auf Kinderbildung und Kinderbetreuung mit Herbst 2026 festgelegt worden, informierte die Landesregierung gestern über ein weiteres Ergebnis der Klausurtagung in Westendorf.
Land kündigt „zweistelligen Millionenbetrag“ an
Ein empfohlener, landesweiter, leistbarer Elternbeitrag solle die Kinderbetreuung für alle zugänglich machen, das Angebot aber auch finanziell nachhaltig absichern. Dazu kündigte die Landesregierung „einen zweistelligen Millionenbetrag zugunsten der Gemeinden, privaten Einrichtungen und des Personals“ an.
Das Leuchtturmprojekt mutiert zum politischen Glühwürmchen.
FP-Chef Markus Abwerzger
FP: Zuschuss in der Praxis wirkungslos
„Das Leuchtturm-Pilotprojekt ,Anspruch auf Vermittlung eines Betreuungsplatzes’ mutiert zum politischen Glühwürmchen“, meint dazu FP-Chef Markus Abwerzger: „Ein Plus von bis zu 17 Millionen Euro jährlich für Personal bleibt in der Praxis wirkungslos.“
Die Grünen begrüßen, dass nun „endlich Bewegung“ in den Finanzstreit gekommen sei, haben aber „gedämpfte Erwartungen an echte Verbesserungen“.
„Alle Monate eine neue Variante“, kritisiert Neos-Klubchefin Birgit Obermüller.
„Der Fahrplan kommt zu spät – Eltern, Kinder und Familien zahlen die Zeche“, so Liste-Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider.
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