Di, 21. August 2018

Türkei-Unruhen

12.01.2014 09:32

Wüste Schlägerei im Parlament, Proteste in Ankara

Beratungen im türkischen Parlament über die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplante Justizreform sind am Samstag in Tumulten untergegangen. Nach einer hitzigen Debatte lieferten sich zahlreiche Abegordnete eine wüste Schlägerei. Unterdessen demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen die Regierung Erdogans (Bilder).

Bei einer Sitzung des parlamentarischen Justizausschusses sei ein Abgeordneter auf einen Tisch gesprungen und habe nach einem Kollegen getreten, berichtete ein Augenzeuge. Mehrere Parlamentarier schlugen daraufhin aufeinander ein und bewarfen sich mit Akten, Wasserflaschen oder auch Tablet-Computern, wie ein Video zeigt. Der Streit sei ausgebrochen, nachdem ein Vertreter eines Juristenverbandes vergeblich versucht hatte, eine Petition einzubringen, in der die Reform als verfassungswidrig bezeichnet wird.

Während im Parlament die Fauste flogen, demonstrierten in Ankara Zehntausende gegen Erdogan und seine Regierung. Eine Gewerkschaft hatte zu dem Protest aufgerufen, Teilnehmer trugen Plakate, auf denen "Tschüss Tayyip" stand. Einige Demonstranten hielten auch fingierte Dollar-Scheine mit einem Foto Erdogans in die Höhe.

Unruhen nach Bestechungsaffäre
Die Regierung Erdogan kämpft mit einer Bestechungsaffäre, die den Premier vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt. Erdogan versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Dabei nimmt er neben dem Polizeiapparat, aus dem schon Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden, auch die Justiz verstärkt ins Visier. Am Dienstagabend brachte seine AK-Partei einen Gesetzentwurf ein, der der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben soll.

Nach dem Vorschlag soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden können, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt. Dieser "Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten" war Erdogan ein Dorn im Auge, seit der Korruptionsskandal immer höhere Wellen geschlagen hat. Die Opposition und ranghohe Juristen stufen den Entwurf als verfassungswidrig ein.

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