Zehn Mitarbeiter
Neue Stelle für Bürokratieabbau in Vorarlberg
Der Ruf nach einem Abbau von Bürokratie hat in Vorarlberg nun konkrete Folgen: Am Dienstag informierte Landeshauptmann Markus Wallner, dass eine eigene neue Abteilung dafür eingerichtet worden ist.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Im Amt der Vorarlberger Landesregierung wird nun wie angekündigt eine Anlaufstelle für Bürokratieabbau eingerichtet. Bürger und Betriebe können sich an diese wenden. Für die Schaffung einer entsprechenden neuen Stabsstelle, die die Regierung am Dienstag einstimmig beschlossen hat, werde kein zusätzliches Budget gebraucht, teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einem Pressegespräch mit. Der Abbau von Überregulierungen ist im Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben.
Idealerweise soll die Anlaufstelle noch dieses Jahr in Betrieb gehen, sagte Wallner. Die Schaffung der neuen Abteilung für Bürokratieabbau werde umgehend in Angriff genommen, eine Ausschreibung für einen neuen Mitarbeiter wurde am Dienstag bereits veröffentlicht. Neue Stellen wurden für die Abteilung keine geschaffen, die Posten der insgesamt zehn Mitarbeiter entstehen durch interne Umstrukturierungen.
Zwei dieser Mitarbeiter sind speziell mit der Aufgabe betraut, online oder telefonisch Anliegen von Bürgern oder Betrieben entgegenzunehmen. Diese werden dann analysiert: Handelt es sich um einen Einzelfall oder ein strukturelles Problem? Inwiefern fällt das Problem in den Handlungsbereich des Landes? Dann sollen mit den entsprechenden Abteilungen Lösungen gefunden werden.
Standort soll gestärkt werden
Ziel des Abbaus unnötiger Bürokratie sei es, den Wirtschaftsstandort zu stärken und den Wohlstand zu sichern, so der Landeshauptmann. Zu den ersten Themen würden Raumplanung, Baurecht und Grundverkehr gehören. Bevor die neue Abteilung ihre Arbeit aufnimmt, soll mit Stakeholdern wie Wirtschaftskammer und Sozialpartnern ein Bild vom Ist-Zustand erarbeitet werden. Auch ein Bürgerrat ist geplant, eine politische Steuerungsgruppe vorgesehen.
Dass die Einrichtung der bereits vergangenen Herbst angekündigten Stelle länger gedauert habe, liege daran, dass es sich nun nicht nur um eine Anlaufstelle, sondern um eine ganze dazugehörende Stabsabteilung handle, das Thema also umfassender angegangen werde, erklärte Wallner.
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