Kosten für Straße

Rust: FPÖ stellt sich auf die Seite der Anrainer

Michelle Whitfield macht sich für die Anrainer stark.(Bild: zVg)

Nach dem Wirbel um die Kostenbeteiligung bei Straßensanierung fordern die Freiheitlichen die Stadt auf, auf die Einhebung zu verzichten.

Höchst unangenehme Post haben Anrainer der idyllischen Siedlungsgasse in Rust zuletzt erhalten. Wie berichtet, wurde die Gasse nach der Kanalsanierung neu gestaltet. Was niemand von den dortigen Bewohnern ahnte, war, dass sie einen Teil der dadurch entstehenden Kosten mittragen müssen. Das wurde ihnen offenbar erst bewusst, als die ersten Briefe ins Haus flatterten. Die Rede ist von 1500 bis 4000 Euro an Kosten für die jeweiligen Hausbesitzer – wobei der Bürgermeister diese Summen zuletzt aber relativierte und nur von mehreren hundert Euro sprach. Er betonte auch, dass die Kostenbeteiligung rechtlich durch eine im Gemeinderat beschlossene Verordnung gedeckt sei.

FPÖ ortet Misswirtschaft
FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer und die in unmittelbarer Nähe ansässige FPÖ-Landtagsabgeordnete Michelle Whitfield üben nun scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Stadt: „Niemand hat die Betroffenen gewarnt, dass hier hohe Zahlungen auf sie zukommen würden.“ Den Bürgern würden offenbar zur Kasse gebeten, weil die „rote Misswirtschaft mit Mindestlohn und Co.“ selbst in Rust Spuren hinterlasse. Für Whitfield ist zudem nicht klar, ob Bürger für Straßenbelag, Parkplätze und Begrünung aufkommen müssen. Das sei rechtlich noch zu klären, meint die Freiheitliche.

Verzicht gefordert
Whitfield und Jägerbauer fordern die Stadtverwaltung nun auf, auf die Einhebung der Kostenbeteiligung zu verzichten: „Die Einhebung dieser Anrainerbeiträge ist nicht verpflichtend, sondern eine politische Entscheidung der roten Stadtführung.“