Mo, 16. Juli 2018

Ratspräsidentschaft

01.01.2014 14:46

Griechen wollen mit EU-Vorsitz Krise überwinden

Das schwächste Euro-Zonen-Mitglied Griechenland hat mit 1. Jänner für das erste Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es löst turnusgemäß Litauen ab. Das Motto für Regierungschef Antonis Samaras lautet "Hoffnung" für eine schnelle Überwindung der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg im eigenen Land.

Parallel muss Samaras die Arbeiten im Rahmen der EU -Ratspräsidentschaft voranbringen. Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration sind die Hauptziele der griechischen Ratspräsidentschaft.

Nach offiziellen Angaben wird ihr Eigenbudget mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. International muss Athen unter anderem die europäische Bankenunion weiter fördern. Zudem sollen die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorangetrieben werden.

Samaras verliert Rückhalt
Der konservative Regierungschef Samaras hat innenpolitisch eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft bitternötig: Seine Regierung verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Jeder vierte Grieche hat keine Arbeit. Samaras verspricht, dass im neuen Jahr die Bürger die ersten Anzeichen eines Aufschwungs erleben werden.

Umfragen zeigen, dass die Koalition der Konservativen mit den Sozialisten bei Wahlen derzeit keine Mehrheit mehr hätte. Am meisten Zustimmung findet das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken. Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte droht dritte Kraft im Parlament zu werden.

Europawahl unter Griechen-Vorsitz
Unter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft werden im Mai die Europawahlen stattfinden. Alle wichtigen Posten müssen neu besetzt werden. Diplomaten sprechen deswegen von einer Kurzpräsidentschaft. Es ist die fünfte griechische EU-Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte Griechenland 2003 die Geschäfte der EU geführt. Im Juli wird Athen dann den Stab an Italien weitergeben.

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