Auch ADAC dagegen

Deutsche Grüne: Regierung soll Mautpläne stoppen

Cem Özdemir

(Bild: dpa/Maurizio Gambarini)

Die Mautpläne der deutschen Regierung ernten nicht nur im Ausland - darunter auch in Österreich - heftige Kritik. Nach dem Autofahrerclub ADAC haben nun auch die deutschen Grünen ihre Ablehnung gegenüber der Pkw-Maut für Ausländer signalisiert. Grünen-Chef Cem Özdemir (Bild) appellierte an die CSU, auf die Initiative ihres Vorsitzenden Horst Seehofer und des neuen deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt zu verzichten.

"Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet", sagte Özdemir zu "Spiegel Online". Als Alternative forderte der Grünen-Chef, die bisherige Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auszuweiten und sie auch auf Bundesstraßen in Deutschland einzuführen. Auf diese Weise müssten "diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, auch für ihre Sanierung aufkommen", sagte Özdemir.

ADAC: "Sinnlos und keine Mehreinnahmen"
Er stellte sich damit an die Seite von ADAC-Präsident Peter Meyer, der die Pkw-Maut für Ausländer ebenfalls ablehnt. Sie sei "verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen", sagte Meyer am Freitag der Zeitung "Die Welt". Stattdessen sprach er sich für eine Erhöhung der Mineralölsteuer aus.

Der neue deutsche Verkehrsminister Dobrindt hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, die Pkw-Maut solle ab 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa 100 Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten erstattet bekommen.

Österreich droht Deutschland mit Klage vor EuGH
Österreich lehnt eine deutsche Maut für Ausländer ab. Verkehrsministerin Doris Bures hat dem Nachbarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die zugleich europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer - im Gegensatz zu Lenkern von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen - nicht mehr als bisher belastet.