Neue Snowden-Daten

NSA und Partner: Verdacht auf Wirtschaftsspionage

(Bild: EPA)

Die Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ ist offenbar weitaus größer als bisher angenommen. Die Nachrichtendienste sollen laut Medienberichten, die auf neuen Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden basieren, u.a. auch gezielt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ausgespäht haben. Kritiker befürchten seit Längerem, dass der "Kampf gegen den Terrorismus" auch als Deckmantel für Wirtschaftsspionage genützt wird.

In einer akkordierten Aktion berichteten am Freitag sowohl "Spiegel Online" als auch die Online-Ausgabe des britischen "Guardian" über eine Liste mit Überwachungszielen von GCHQ aus den Jahren 2008 und 2009, die Snowden den beiden Medien zugespielt hatte. Bei einigen Abhöraktionen dürfte London mit der NSA kollaboriert haben, so stammen mehrere Daten aus amerikanischen Stützpunkten des US-Geheimdienstes. Zudem regte die NSA demnach Spähaktionen der Briten an.

Heikel für die Beziehungen der USA und der EU könnten vor allem Enthüllungen über Aktionen gegen Almunia sein. Der EU-Kommissar ist unter anderem für die Kartellbehörden zuständig und dadurch auch für langjährige Ermittlungen gegen den US-Internetkonzern Google und die Regulierung von Softwareriesen in Europa zuständig. Kritiker befürchten, dass die USA ihre Geheimdienste auch dazu nützen, um ihren Konzernen Vorteile im globalen Wettbewerb zu verschaffen. Der "Spiegel Online"-Bericht erwähnt neben Almunia als Ziele auch den französischen Rüstungskonzern Thales und den Mineralölriesen Total.

NSA: "Wir stehlen keine Handelsgeheimnisse"
Ein Sprecher der NSA versuchte gegenüber dem "Guardian", solche Vorwürfe zu entkräften: "Wir benützen unsere nachrichtlichen Kapazitäten im Ausland nicht dazu, Handelsgeheimnisse von ausländischen Firmen zu stehlen, um sie US-Firmen zu geben oder sie für diese nutzbar zu machen und dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit oder Position zu stärken."

Brasilien traut US-Unternehmen nicht mehr
Diesen Beteuerungen scheint Brasilien keinerlei Glauben zu schenken. Die NSA-Affäre dürfte nämlich der - wenn auch nicht offizielle - Grund für das Platzen eines Milliarden-Deals zwischen dem US-Flugzeugbauer Boeing und der brasilianischen Luftwaffe gewesen sein. Verteidigungsminister Celso Amorim kündigte am Mittwoch überraschend an, sein Land werde 36 Kampfflugzeuge vom schwedischen Saab-Konzern für 4,5 Milliarden Dollar kaufen. Noch zu Jahresanfang galt das US-Unternehmen als aussichtsreichster Bieter.

"Das NSA-Problem hat es den Amerikanern verdorben", sagte ein Insider der Regierung. Brasilien sei demnach zu dem Schluss gekommen, dass man einem US-Konzern nicht trauen könne. Den Enthüllungen Snowdens zufolge zapfte der Geheimdienst die Telefongespräche und E-Mails von Präsidentin Dilma Rousseff an.

Israelischer Ex-Regierungschef als Zielperson
Pikant ist auch die nun bekannt gewordene Überwachungsaktion gegen den US-Verbündeten Israel. Die Liste des GCHQ führt unter anderem den "israelischen Premier" als Ziel an. Zum Zeitpunkt der Aktion 2009 bereiteten die USA und Israel eine gemeinsamen Cyber-Attacke auf den Iran vor, waren sich aber über israelische Pläne zu einem Präventivschlag gegen das Atomprogramm des islamischen Staates uneinig. Olmert bestätigte gegenüber der "New York Times", die auf der Liste angeführte E-Mail-Adresse zu dem Zeitpunkt benutzt zu haben, betonte aber, er wäre überrascht, hätte man versucht, ihn abzuhören.

Darüber hinaus werden weitere Ziele des GCHQ genannt. Darunter sind auch zahlreiche UN-Organisationen wie UNICEF und die UN-Organisation für Abrüstung, die auch in Wien ein Büro unterhält.