Kompromiss gefunden

US-Budgetstreit scheint bald beigelegt zu sein

(Bild: EPA)

16 Tage haben sich die USA im Oktober durch den letzten "Shutdown" gequält, bei dem weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt sind bzw. nur im Notbetrieb arbeiten. Schuld war der erbitterte Finanzstreit im Kongress. Dieses Mal wollen es die Politiker besser machen und verkünden rechtzeitig einen Deal. Doch die letzte Hürde steht noch bevor.

Wenige Wochen vor einem erneut drohenden US-Finanzstreit haben sich führende Unterhändler von Demokraten und Republikanern im Kongress auf einen Haushalt geeinigt. Ein drohender Stillstand der Verwaltung scheint damit vor der Frist am 15. Jänner abgewendet, Senat und Abgeordnetenhaus müssen bis dahin aber noch abstimmen.

Lob für gute Zusammenarbeit
Patty Murray und Paul Ryan, die Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus, verkündeten den Deal am Dienstagabend. Beide hatten sich zuvor im Kapitol getroffen, um die Übereinkunft zu unterschreiben. Demokraten und Republikaner hatten im letzten Finanzstreit beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche eine Einigung zu erzielen. Ryan und Murray lobten die überparteiliche Zusammenarbeit.

Budgetkürzungen wurden gelockert
Der Entwurf sieht für die kommenden zwei Jahre höhere Ausgaben für das Militär vor und lockert flächendeckende Budgetkürzungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar, die unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Diese Kosten sollen mit neuen Kürzungen in den kommenden Jahren finanziert werden. Zudem soll die Sicherheit an Flughäfen durch höhere Gebühren für Flugtickets verbessert werden. Steuererhöhungen sind nach Angaben Ryans nicht geplant.

Obama: "Guter erster Schritt"
Präsident Barack Obama lobte die Einigung umgehend als "guten ersten Schritt". Die laufenden Rasenmäher-Kürzungen - in den USA bekannt als "Sequester" - hätten Studenten, älteren Menschen und dem Mittelstand geschadet, teilte Obama mit. Er rief den Kongress dazu auf, grünes Licht zu geben und für das Papier zu stimmen.

Beide Kammern des Kongresses haben bis zum 15. Jänner Zeit, um über den Entwurf abzustimmen. Durch Obamas Unterschrift tritt das Gesetz dann in Kraft. Andernfalls droht erneut ein "Shutdown" der Regierung. "Wir haben Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen und einen überparteilichen Haushaltskompromiss erzielt, der einen 'Shutdown' der Regierung im Jänner abwenden wird", sagte Murray.