Anfrage an Regierung
Sicherheits-Desaster beschäftigt bald Politik
Der Palästinenser-Protest während der Festspieleröffnung wird Thema im Landtag. Die Parteien erwarten klare Antworten.
Eine Sicherheitspanne mit Polit-Nachspiel: Wie berichtet stürmten sechs Aktivisten bei der Festival-Eröffnung am Samstag das Festspielhaus. Drei skandierten Parolen auf der Bühne, unweit von Österreichs Politikspitze. Drei weitere (zwei davon vermummt) nahmen den dritten Stock der Galerie ein, hissten Transparente. Erst nach fünf Minuten schafften es Polizei und der Sicherheitsdienst der Festspiele das störende Schauspiel zu beenden. Mittlerweile bekannt: Zwei weitere Personen sollen den sechs Protestlern geholfen haben.
Am Mittwoch erging diesbezüglich eine Anfrage der SPÖ an die Landesregierung. Darin fragt man, ob bei den Festspielen der private Sicherheitsdienst für den Schutz der Staatsgäste verantwortlich sei, wie viele uniformierte oder zivile Polizisten vor Ort waren, warum der Landespolizeidirektor mit dem Chef des Landesverfassungsschutzes im Anschluss beim Mittagsempfang des Landes war und ob personelle Konsequenzen gezogen werden.
„Nicht jeden dritten Tag eine Pressekonferenz!“
Roland Meisl (SPÖ) erklärt: „Spätestens als die Vermummten auf der Galerie aufgelaufen sind, war die Stimmung sehr angespannt. Da hat die Angst regiert.“ Meisl weiter: „Es braucht nicht jeden dritten Tag eine Pressekonferenz mit widersprüchlichen Aussagen.“
Zudem fordert Meisl: „Datenschutz oder Sicherheitsbedenken dürfen nicht als Ausrede für fehlende Antworten herhalten. Das muss transparent aufgearbeitet werden.“
Salzburgs Grünen-Chefin, Martina Berthold – auch vor Ort – schildert: „Der Puls ist höher gegangen. Es war extrem bedrohlich. Man hat zwar dann schon gesehen, dass es nur um eine Botschaft ging, aber nicht auszudenken, wenn die Menschen etwas anderes im Sinne gehabt hätten.“ Auch sie sieht Festspiele wie Polizei in der Pflicht, dass so etwas nicht mehr passieren dürfe.
KPÖ-Chef Kay-Michael Dankl, der den urlaubenden Bürgermeister Bernhard Auinger bei der Eröffnung vertrat, sagt: „Ich habe mich nicht persönlich bedroht gefühlt. Verwundert war ich, dass man bei der aktuellen Terrorwarnstufe mit einem Ausweis wo ’Salzburger Festspeiben’ draufsteht, so leicht in eine Veranstaltung kommt, wo hohe Staatsgäste anwesend sind.“
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