So, 19. August 2018

Amnestie vom Tisch?

06.12.2013 15:14

Auf Kremlgegner Chodorkowski warten neue Verfahren

Die russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen den seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski vor. "Gegen ihn und eine Reihe anderer Personen wird in mehreren Strafsachen ermittelt, die eine gute gerichtliche Perspektive haben", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew am Freitag. Im Kern soll es wieder um Geldwäsche im Zusammenhang mit seinem früheren Ölkonzern Yukos gehen.

Die Äußerungen Swjaginzews werden in Russland weitgehend so gedeutet, dass eine zuvor diskutierte Amnestie von Präsident Wladimir Putin für Chodorkowski vom Tisch ist. Der prominenteste politische Gefangene Russlands ist einer der schärfsten Gegner von Präsident Wladimir Putin.

Auf Dauer im Lager kaltgestellt?
Der frühere Öl-Manager vermutet seit Langem, dass Putin alles tue, um ihn im Straflager dauerhaft politisch kaltzustellen. Nach zwei umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls soll der einst reichste Russe im August 2014 auf freien Fuß kommen.

Konkret gehe es bei den neuen Ermittlungen im Fall des von Chodorkowski einst geführten Konzerns Yukos um den Vorwurf der Geldwäsche von zehn Milliarden US-Dollar (7,3 Milliarden Euro) im Ausland, zitierte die Agentur Interfax eine nicht näher benannte Justizquelle. Der einst größte russische Ölförderer Yukos war im Zuge der Ermittlungen gegen Chodorkowski zerschlagen worden.

Gerüchte über Mordanklage verstummen nicht
Seit Jahren wird auch darüber spekuliert, ob Chordorkowski zusätzlich wegen Mordes angeklagt werden könnte. Putin hatte mehrfach gesagt, dass an Chodorkowskis Händen Blut klebe. Er spielte damit auf bis heute ungeklärte Todesfälle im Umfeld des Konzerns an.

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