Ausnahme Zypern

Nowotny: “Rezession für die Euro-Zone ist vorbei”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Für die Euro-Zone ist die Rezession vorbei. Alle Mitgliedsländer mit Ausnahme Zyperns können 2014 mit Wirtschaftswachstum rechnen. Allerdings sei das Plus noch recht schwach, sagte Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny am Freitag bei der Präsentation der OeNB-Prognose. Nun dürfe man diesen Aufschwung nicht abwürgen und müsse ein "pragmatischeres Verhalten" an den Tag legen.

Nowotny sprach sich gegen Schock-Maßnahmen aus. Man müsse durch vorsichtige Eingriffe darauf schauen, dass Konsum und Investitionen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. In Österreich habe sich die "Konsolidierung mit Augenmaß" bewährt, darum habe Österreich deutlich bessere Ergebnisse als Länder, die auf eine Schocktherapie gesetzt haben.

Österreichs Leistungsbilanzsaldo nehme deutlicher zu als in der Euro-Zone insgesamt, allerdings nicht in einem Maß, dass das gesamteuropäische Gleichgewicht stören würde, versicherte Nowotny. Das zeige, dass Österreich wettbewerbsfähig sei. "Man sollte Österreich nicht so negativ sehen, wie das derzeit gerne geschieht." International gesehen sei es aber wichtig, rasch eine neue Regierung zu bilden, das sei ein "Stabilitätselement, das gewünscht wird".

Defizit dürfte sich auf 2,2 Prozent erhöhen
Die OeNB sagt Österreich für 2014 ein Wachstum von 1,6 Prozent und ein Defizit von (ebenfalls) 1,6 Prozent des BIP voraus. Zweiteres gelte für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen, allerdings noch ohne Bankenhilfen, die, "eher an der Obergrenze" geschätzt, das Defizit auf 2,2 Prozent (Plus 0,6 Prozentpunkte) erhöhen dürften. 2013 lag das Defizit ebenfalls bei 1,6 Prozent, in diesem Fall inklusive der Milliarde, die die Hypo Alpe Adria zu Jahresende noch braucht. Dem standen aber 2013 positive Einmaleffekte wie die Auktion von Frequenzen (gut 2 Milliarden Euro) und das Steuerabkommen mit der Schweiz (bisher rund 700 Millionen Euro) gegenüber.

Nowotny wies darauf hin, dass mit der zusätzlichen Regulierung die Banken "Tendenz haben die Bilanzen zu verkürzen", also weniger Kredite zu vergeben. Mit den neuen Risikobestimmungen können riskante Neugründungen nicht mehr über Kredite finanziert werden, dafür brauche man Instrumente für die Eigenkapitalbildung. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse die EZB "spezielles Augenmerk" darauf richten, dass auch Klein- und Mittelbetriebe etwas von der expansiven Geldpolitik haben.

Man sei daher in Gesprächen mit der Bank of England wegen deren Programm "Funding for Lending", die Ergebnisse seien aber "ambivalent" und müssten noch analysiert werden. Nowotny brach auch eine Lanze für Verbriefungen, also komplizierte Wertpapiergeschäfte. Diese hätten nach der Krise einen schlechten Ruf, "weil es massive Missstände gegeben" habe.