Nächste Revolution?

Ukraine: EU-Absage spaltet Nation noch mehr

Ausland
22.11.2013 15:51
Nach dem vorläufigen Aus für Verhandlungen der Ukraine mit der EU um ein Assoziierungsabkommen befürchten Beobachter eine weitere Spaltung des flächenmäßig zweitgrößten Staates in Europa. Während bei der EU großes Rätselraten herrschte, wie es mit den bilateralen Beziehungen weitergehen soll, kam es unmittelbar nach dem Votum im ukrainischen Parlament für einen Stopp der EU-Annäherung zu ersten Protesten Tausender Menschen auf dem Kiewer Freiheitsplatz.

Just dort, wo 2004 die Orangene Revolution ihren Ausgang genommen hatte und nach Wahlfälschungsvorwürfen gegen den heute - nach seinem Wahlsieg im Jahr 2010 - amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch der westlich orientierte Viktor Juschtschenko als Sieger bei den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen war, taten Tausende Menschen ihren Unmut kund. "Für mich war das ein Schock, schließlich ist doch die Mehrheit der Ukrainer für die Annäherung an die EU", sagte etwa Oxana Horoschtschuk, eine 23-jährige Ärztin.

Timoschenko ruft zu Protesten auf und verzichtet auf Ausreise
Und es wird wohl in dieser Tonart weitergehen. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, deren Haftentlassung zu Behandlungszwecken im Ausland mit der Causa Assoziierungsabkommen verbunden war, rief am Freitag ihre Landsleute zu landesweiten Protesten gegen den "Putsch" auf. Außerdem bot sie an, im Gegenzug für den Abschluss des wichtigen EU-Vertrages auf eine Behandlung in Deutschland zu verzichten.

Experten nehmen an, dass die Ereignisse die Ukraine noch weiter spalten und den Kampf vor der Präsidentenwahl Anfang 2015 zuspitzen werden. Tatsächlich seien 43 Prozent der Ukrainer für eine Annäherung ihres Landes an die EU, sagte der Soziologe Valerij Chmelko. 30 Prozent lehnen die Westanbindung ihres Landes jedoch ab, der Rest der Befragten seien unentschieden, so Chmelko, der an der Kiewer Mohyla-Akademie lehrt.

Ein Land, zwei total unterschiedliche Hälften
Dabei sind die Unterschiede zwischen den beiden Landesteilen enorm. Im Westen sind heute drei Viertel der Bevölkerung für eine EU-Integration. Im Osten, wo Präsident Janukowitsch stark verankert ist, und im Süden deutlich unter 30 Prozent. Das Zentrum mit Kiew bleibt seiner klaren Ausrichtung auf die EU mit 60 Prozent Zustimmung treu. Experten gehen davon aus, dass der Richtungswechsel der Regierung - die maßgeblich von Janukowitsch abhängt - diese Tendenzen noch verstärkt.

In Janukowitschs Heimatbezirk Donetsk, außerdem in den Bezirken Luhansk und Charkiw, könnten sich die Menschen nun wieder Russland zuwenden, meinen Beobachter. In diesen Gegenden geben 49 Prozent der Menschen an, dass sie sich gleichzeitig als Ukrainer und Russen fühlen. Jeder Siebente sagt von sich, er sei ausschließlich Russe.

Janukowitsch: "Wurden von Russland erpresst"
Dass der plötzliche Rückzieher Janukowitschs von einem bereits fast unterschriftsreifen Abkommen mit der EU nicht ganz ohne Druck des großen Bruders Russland erfolgte, gab auch der ukrainische Staatschef zu. In einem Telefonat mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite erklärte er, Russland habe die Ukraine wirtschaftlich "erpresst".

Schon bis jetzt soll eine Drosselung von Importen aus der Ukraine, die Moskau wegen der Gespräche mit der EU beschlossen hatte, Kiew 4,2 Milliarden Euro gekostet haben, berichteten ukrainische Medien. Igor Burakowskyj, Leiter des Instituts für ökonomische Forschung IER in Kiew, schätzt die zu erwartenden Einbußen auf 1,7 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes.

Die EU-Befürworter in der Ukraine dürften diese Argumente kaum überzeugen. Denn die Assoziierung eröffne dem Land - im Gegensatz zu einem Bündnis mit Russland - nicht nur die langfristige Zukunftsperspektive auf eine modernere Wirtschaft und Gesellschaft, so Burakowskyj. Nach Ansicht von Mustafa Najem, Publizist der unabhängigen Internet-Zeitung "Ukrainska Prawda" wird die Absage an die EU-Annäherung deshalb viele Wähler gegen Janukowitsch mobilisieren. Schon seit Monaten zeigen Umfragen, dass die Opposition derzeit die Mehrheit der Menschen hinter sich hat.

Nach 2004 bald die nächste Revolution?
Ein Szenario wie bei der Orangenen Revolution 2004, als Janukowitsch durch eine Wahlfälschung Präsident werden wollte, sei deshalb denkbar, erklärte Najem. Die verpasste Chance auf die Assoziierung könne die Menschen ebenso zu Massendemonstrationen auf die Straße treiben wie damals die Vergiftung des späteren Präsidenten Juschtschenko. Als aussichtsreichster Gegenkandidat von Janukowitsch 2015 gilt der Ex-Boxer Vitali Klitschko, nachdem Timoschenko wohl nicht vorzeitig aus der Haft entlassen wird.

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